ALLRIS - Auszug

Grunddaten

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Sitzung:: Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Dobin am See

Gremium:: Gemeindevertretung Gemeinde Dobin am See

Datum:: Mi., 13.12.2023

Status:: gemischt (Niederschrift genehmigt)

Uhrzeit:: 19:00

Anlass:: Sitzung

Vorlage:: BV Dob GV 555/23-01 5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Dobin am See

Beratung:: öffentlich

Vorlageart:: Beschlussvorlage

Federführend:: Zentrale Dienste

Bearbeiter:: Bernd Cordes

Wortprotokoll

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt nachfolgende Änderungssatzung:

5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Dobin am See

Präambel

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBl. MV 2011 S. 777) geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23.07.2019 (GVOBl. MV S. 467) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom <Datum> und nach Abschluss des Anzeigeverfahrens bei der unteren Rechtsaufsichtsbehörde nachfolgende 5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Dobin am See erlassen:

Artikel 1

Änderung der Hauptsatzung

Die Hauptsatzung der Gemeinde Dobin am See vom 07.09.2010, zuletzt geändert durch Satzung vom 04.02.2020, wird wie folgt geändert:

Der § 6 erhält folgenden Wortlaut:

„§ 6

Beratende Ausschüsse

(1) Die beratenden Ausschüsse der Gemeindevertretung setzen sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, aus drei Gemeindevertretern und zwei sachkundigen Einwohnerinnen oder Einwohnern zusammen.

(2) Folgende Ausschüsse werden gemäß § 36 KV M-V gebildet:

Name

Aufgabengebiet

Bauausschuss

Bauleitplanung der Gemeinde
Hoch-, Tief- und Straßenbauvorhaben der Gemeinde
Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu Bauvorhaben gemäß § 36 Baugesetzbuch (BauGB)
Mitwirkung bei der Vergabe von Bauleistungen
Abnahme von Bauleistungen

Zukunftsausschuss

Kontrolle/Bearbeitung/Fortschreibung des Gemeindeentwicklungskonzeptes

Aufstellen und Prüfen der Möglichkeiten der gemeindlichen regionalen einwohnerorientierten Entwicklung in allen Bereichen, die im Gemeindeentwicklungskonzept aufgezeigt sind und Voraussetzung für die Aufrechterhaltung des staatlich anerkannten Tourismusortes im Hinblick auf die Entwicklung einer Tourismusregion sind
Mitarbeit im entsprechendem Ausschuss des Tourismusvereins Schweriner Seenland
Planung und Koordinierung einer einwohnernahen Gemeindegestaltung mit entsprechenden Veranstaltungen der einzelnen Vereine/Institutionen
Zusammenarbeit mit ÖPNV bzgl. einer kostenneutralen Busliniennutzung
Unterhaltung/Instandsetzung des Rad- und Wanderwegenetz
Badestellengestaltung
Konzepterstellung kurz-/mittel-/langfristiger Maßnahmen inkl. finanzieller Untersetzung

(3) Die Sitzungen der beratenden Ausschüsse nach Absatz 2 sind öffentlich. § 4 Absätze 2 und 3 gelten entsprechend.

(4) Die Aufgaben des Rechnungsprüfungsausschusses werden dem Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes Crivitz übertragen.“

Artikel 2

Inkrafttreten

Die 5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

Dobin am See, den <Datum>

Siegel

Schwarz

Bürgermeister

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

Die erforderliche Mehrheit wurde nicht erreicht. Somit ist der Beschluss nicht umsetzbar.

Anlagen zur Vorlage

Anlagen
Nr.	Name	Original		Status	Größe
1	20-02-25 Hauptsatzung Dobin am See, nichtamtliche Lesefassung (PDF)			(wie Dokument)	88,1 kB

13.12.2023 - 7 5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Ge...

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