13.12.2023 - 4 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse aus ...

Herr Schwarz macht folgende Ausführungen:

 

Haushalt 2023

 

Ausgaben Baumaßnahmen ca. 600 T€

 

Mehreinnahmen:

• Gewerbesteuer ca. 358 T€,
• Grundstücksverkäufe 156.240,00, dafür aber auch Ankauf wegen Umbau Bushaltestellen 33.500 € Bsp. Retgendorf,
• Erhöhung Konzessionsabgaben um 18 T€,
• Baumaßnahmen günstiger als geplant, da leichte Fördermittelerhöhung. Dank an das Amt.
• Weniger Baumaßnahmen

 

Mindereinnahmen:

• Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer ca. -272 T€
• Erhöhung Strom- und Gaskosten

Der Ist-Summen Verbrauch von Gas, Wasser/Abwasser, Strom, Abfall der Gemeinderäume liegt noch nicht vor

• Verringerung Sonderumlage Modulschule Cambs von 1.024.600 auf 975.594,30, unser Anteil: 812.800 € Schullastenausgleich 234.100 €

Anteil in Höhe von 372.801,90 gezahlt

 

Zusammengefasst:

Mehreinnahmen (ca. 514 T€), Mindereinnahmen (ca. 320T€), weniger Baumaßnahmen als geplant, die Wünsche werden verschoben,

Beibehaltung und Verbesserung des Schulstandortes

Unerwartete Erhöhung der Fördermittel StB Lindenstraße Flessenow und Umbau Bushaltestellen

Liquide Mittel Abnahme um 422.400,82 reduziert statt 1,288 Mio €   (Stand November 2023)

Unter Berücksichtigung aller Zahlungen bis Ende Dez. 23 vor. 1 Mio € statt 518.796 €

 

Finanzausgleich 2024

Höhere Einnahmen aus der Einkommenssteuer, dafür weniger Finanzausgleich +-0, Es gibt Gemeinden, die finanziell besser da stehen, die haben sogar Verluste im FAG hinzunehmen.

 

Zugang/Verkehrssicherheit Mehrgenerationenspielplatz

Nach Überprüfung des Ordnungsamtes: „die abgelagerten Gegenstände auf dem Privatgrundstück von Familie Gieraths stellen für das Ordnungsamt keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar.“

J. Konrad

 

Wegesperrung Am Steg

Gespräch am 14.12.23 mit Fam. Gieraths und dem Amt

 

Dobin am See, den 17.11.2023 Schule Cambs

Ein Pilotvorhaben zur Ausbildung von Kindern der Asylbewerber und Flüchtlinge ist geplant, es gibt aber noch keine konkreten Aussagen. Die Beschulung der Kinder soll durch die Lehrer/innen aus der Schule Cambs in Demen erfolgen. Aus der Sicht von Herrn Schwarz ist das Pendeln der Lehrkräfte so nicht umsetzbar.

Veranstaltungsanmeldungen
Es gibt neue Vordrucke im Netz des Amtes mit neuer Gebührenordnung seit dem 12.10.2023

Förderfähigkeit Glasfaserbreitbandanschluss Upgrade der bisherigen Förderpraxis zur Beseitigung der grauen Flecken

Gemeinsam stellen Land und Bund erneut rund 120 Millionen Euro Fördermittel für den Breitbandausbau im Landkreis Ludwigslust-Parchim zur Verfügung. Mit diesen Mitteln erhalten die Haushalte, die als unterversorgt gelten und sich noch nicht für einen Glasfaser-Hausanschluss entschieden haben, die Möglichkeit auf einen kostenlosen Hausanschluss – auch ohne die Buchung eines Internet- oder Telefonvertrags. Gleichzeitig profitieren nun auch Haushalte von der Förderung, die mehr als sogenannte „hellgraue Flecke“ gelten – bei denen also eine Leistung zwischen 30 und 100 Mbit/s Leistung anliegt. Mit den neuen Zuwendungsverträgen können nun auch diese Anschlüsse mit Glasfaser versorgt werden. Damit sind zusätzlich mehr als 6.000 Haushalte im Landkreis förderfähig.

„In unserem bisherigen Vertragsmodell waren an einen kostenlosen Glasfaser-Hausanschluss einige Bedingungen geknüpft. Wir haben den Eindruck gewonnen, dass diese für einige unterversorgte Haushalte in strukturschwächeren Gebieten wohl ein Hemmnis darstellen und hinderlich für die großflächige Breitbanderschließung sind. Gemeinsam wurden daher die zusätzlichen Fördermittel eingeworben, um das Hausanschlussmodell anzupassen“, berichtet Torsten Speth, einer der Geschäftsführer der WEMACOM. „Wir hoffen, dass wir damit eine noch größere Beteiligung und eine noch flächendeckendere Versorgung mit Glasfaser-Hausanschlüssen erreichen. Gleichzeitig kommt die neue Förderung auch unseren Bestandskunden zugute. Ihnen werden alle Kosten, die beim Bau ihres Hausanschlusses entstanden sind, erstattet“, ergänzt WEMACOM-Geschäftsführer Volker Buck. Ausführliche Informationen rund um die neue Förderung erhalten die Kundinnen und Kunden der WEMACOM rechtzeitig zum Kampagnenstart per Post.

Jeder Bürger kann bei der Wemacom sich einloggen und seine Förderfähigkeit prüfen, bei positivem Ergebnis ist dann ein entsprechender Antrag zu stellen.

Beschlüsse BA/HuFA

Die Evaluierung des Gemeindeentwicklungskonzeptes ist verschoben worden, da nur 2 BA-Mitglieder anwesend waren.

Gespaltene Diskussion zu den Bauvorhaben im Tief- und Straßenbau nach dem Motto, warum Gelder für Retgendorf ausgeben, wenn in anderen OT die öffentlichen Straßen nicht mehr befahrbar sind.

Die Gemeindevertreter einigen sich nach vorangegangener Diskussion, dass Herr Piehl Kontakt mit dem Bürgermeister von Ventschow aufnehmen wird.

StrWG MV:

§ 11(1)

Die Gemeinde ist nicht leistungsfähig, einen dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand zu unterhalten, geschweige denn zu erneuern. Des Weiteren ist die Verkehrsbelastung als sehr gering einzustufen. Prüfung der Eigentumsverhältnisse und der Verantwortlichkeit

- derzeit Prüfung des Aufstellens von Warn-/Verbotszeichen durch das Amt, eine entsprechende Beschilderung bei der Straßenverkehrsbehörde einzureichen.

- Einziehung: das Amt wird beauftragt, eine teilweise Einziehung zu prüfen.

Ausgaben

1.159,30 Baustoffe Liessow und Neu Schlagsdorf

Beschluss des HuFA vom 22.11.23 – Unterzeichnung des Auftrages zur Kabelverlegung, Mastkästentausch in der OL Liessow Ringstraße im Zuge der L 101 29.496,83 €

Abgassauganlage nach Forderung UVV                                                         

nach Vorlage eines Angebotes erfolgte erneute Angebotsabfrage                                          Kosten 4.211,08 € statt 7.502,26 €

Glas- und Rahmenreinigung Retgendorf 2023 181 €

Geschirrspüler Liessow 1.124 €

Termine

Haupt- und Finanzausschuss in Retgendorf

24.01..24

20.03.24

15.05.24

 

Bauausschuss in Retgendorf

07.02.24

10.04.24

15.05.24

 

GV in Liessow

21.02.24

27.03.24

24.04.24

29.05..24

03.07.24

 

BSA

08.01.24

18.03.24

06.05.24

 

Die erste Sitzung des Schulausschusses muss so frühzeitig erfolgen, da alle Unterlagen für eine mögliche Förderung der Sanierung des Regionalteils der Schule bis Ende Januar 2024 eingereicht werden müssen. Ein möglicher Baubeginn erfolgt nach Aussage von Herrn Schwarz nicht vor 2025. Vorher ist auch noch gar keine Bezifferung der Kosten für die Gemeinde Dobin am See möglich. Herr Westphal bittet um rechtzeitige und umfassende Einbeziehung der Gemeindevertretungen.

 

Die Gemeindevertreter diskutieren über die Thematik der Grünschnittcontainer. Dabei werden Standort, die Intervalle der Leerung und die Überwachung betrachtet. Im Ergebnis beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, dass im Jahre 2024 weiterhin 2 Grünschnittcontainer Bestand haben sollen.