18.10.2023 - 10 Beratung zum Pflegevereinbarungsvertrag zwische...

Pflegevereinbarung Gemeindegrundstück Seestraße 24 in Retgendorf

 

Diese Vereinbarung wird zwischen der Gemeinde Dobin am See (Vertragspartner 1) und dem Garten-/Dorfpflegeverein eV und Seniorenverein eV (Vertragspartner 2) getroffen.

 

1. Vertragspartner 1 übergibt die vorderen Außenfläche im Bereich des Gemeindehauses Retgendorf, Seestraße 24 zur Gestaltung und Pflege an Vertragspartner 2. Lediglich der Winterdienst ist davon ausgeschlossen und wird weiter durch die Gemeinde betrieben.

2. Alle Bepflanzungen sind nach gesetzlichen Regelungen vorzunehmen. mit der Gemeinde abzustimmen. Der Gemeinde liegt ein abgestimmter Bepflanzungsplan vor, der umgesetzt werden kann. Dieser Plan ist laufend zu aktualisieren und Änderungen der Gemeinde mitzuteilen. Nach Genehmigung kann die Pflanzung/Gestaltung der Anlage vorgenommen werden.

3. Für das gesamte Grundstück und alle eingesetzten Pflanzen und Ausstattungen (z.B. Bänke, Tische) ist durch den Vertragspartner 2 eine dauerhafte Pflege zu übernehmen.

4. Die für die Anschaffung und Düngung benötigten Kosten werden durch die Gemeinde übernommen. Abgerechnet wird über den Eigenbeleg.

5. Ein Außenwasseranschluss steht nicht zur Verfügung und wird auch nicht errichtet. Beschluss der GV aus 2022

6. Alle über Pflanzen und Düngemittel hinausgehenden Anschaffungen sind durch den Verein aus Vereinsmitteln zu finanzieren.

7.    Vertragspartner 1 ermächtigt Vertragspartner 2 die farbliche Gestaltung des Gemeindehauses bei Bedarf zu erneuern.

7. Die Pflegevereinbarung kann mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines jeden Kalenderjahres gekündigt werden.

 

8.    Die Pflegearbeiten können durch beide Vertragspartner zum Ende des jeweiligen Pflegejahres gekündigt werden.

 

Beschluss: Die Gemeindevertreter der Gemeinde Dobin am See beschließen folgendes: Der Pflegevertrag der Außenanlage des Grundstückes Seestr. 24 in Dobin am See, OT Retgendorf wird zwischen den im Vertrag genannten Parteien abgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
8	0	0