06.09.2023 - 4 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse aus ...

Grundstücksangelegenheiten

- Gemarkung Liessow Flur 1 Flurstücke 110/1, 117/1 und 116/3 (Teilflächen-Grundstückstausch mit Wertausgleich)

- Gemarkung Retgendorf Flur 1 Flurstück 13/2 (Zwangssicherung)

 

Auswertung Bgm-Runde 30.08.23

2 Themen:

Umsatzsteuer nach § 2B Umsatzsteuergesetz

Keine Umsatzsteuer bei hoheitlichem Vorgehen

Bei nicht hoheitlichem Vorgehen Umsatzsteuer möglich

Grenzwert

17.500,-€ als Gemeinde bei öffentlich-rechtl. Grundlage, privatrechtlich ab dem

<22.000,-€ als Gemeinde als Kleinunternehmer gem. § 19 UStG

Prüfung Steuerpflicht bei

- Vermietung Gemeinderäumlichkeiten,

- Verpachtung von Grundstücken,

- Konzessionsabgaben,

- Verkäufe von Getränken und Nahrungsmitteln, Eintrittsgelder

Rücksprache durch Frau Harwatta mit der Folge der Umorganisation des Verkaufs über Fördervereine

-Herr Tacke kommt hinzu.

Regionaler Planungsverband Westmecklenburg

Mitglieder LK NWM, LUP, SN

3 Themenschwerpunkte

Radwegenetze (nur Beschilderung, kein Ausbau)

Siedlungsentwicklung ( weg von der prozentualen Vorgabe für Neubauten, dafür neue Regelung hinsichtlich Flächenentwicklung 0,6 ha netto=ca. 1 ha brutto/500 EW als Wohnbauland und

Energie Teilfortschreibung Energiekonzept

Planungsbeirat, der aufgrund der pol. Vorgaben die Nutzungsgebiete prüft

Positivplanung steht vor Ausschlussplanung, jedoch 18 unbedingt anzuwendende Ausschlusskriterien

MV ca. 6% der geeigneten Flächen sind umzusetzen

Zusammenarbeit mit der WEMAG bzgl. der Möglichkeit des Abtransportes des erzeugten Stroms

2 Möglichkeiten:

- Konzentration an Schwerpunkten, oder

- Neubau von Einspeisemöglichkeiten

Kombination PV + Wind+Speicher ist am sinvollsten, um die Ausfallzeiten zu minimieren und die Spitzenbelastung abzumildern

Dobin am See-keine Eignungsflächen für den Aufbau von Anlagen ausgewiesen, weder Wind noch PV

Auftragsvergabe Mehrgenerationenspielplatz Retgendorf 

Beschluss der GV, Auftragsvergabe durch Bgm und einen Stellvertreter bis zu 50 T€

Submission 02.08.24, 3 Bieter zur Angabe aufgefordert, 2 Angebote,

Auftrag am 07.08.24 an Kompan GmbH Flensburg 45.717,13 €  unterzeichnet

Bauanlauf am 28.09.23, Baubeginn 36. KW

Erweiterung auf Bauanlaufberatung besprochen, Angebote für die Erweiterung mit Geräten werden für 2024 im Amt eingereicht bzgl. Kostenaufnahme HH 2024

 

Zirkusprojekt Kindergarten und Zirkus vom 14.10.-21.10.2023

11.08.23 Endabnahme Haltestellen mit Mängelfeststellung, die bis 30.09.23 abzuarbeiten war, Mängel noch offen-Unternehmen darauf verwiesen worden

Fortführung Hofmann von Fallersleben Weg von Buchholz nach Holdorf-Gespräch am 23.08.23 mit dem Amt Sternberger Seenlandschaft-noch kein Ergebnis

23.08.23 Vorstellung einer Orts-App mit seinen Funktionen und Möglichkeiten zur zukunftsfähigen Bürgerkommunikation im Gemeindebereich

Orts-App ist ein Produkt der apicodo GmbH

Augustinerstraße 55 | 55116 Mainz | Germany

Das ist eine andere Möglichkeit des bisherigen Informationsmodus zu den Themen

News aus der Gemeinde, Vereinen und lokalen Ortsgruppen

– Wichtige Mitteilungen

– Status zu laufenden Projekten

– Stimmungsbilder über Umfragen einfangen

– Fragen von BürgerInnen an die Gemeinde

– Ankündigung von Veranstaltungen

– Historische Bilder und Erinnerungen

Einmalige Kosten 950,00 € mit monatlichen Folgekosten von 150,00 €

 

Verweis an den Amtsausschuss mit der Frage inwieweit ist eine Vernetzung mit dem bisherigen System vereinbar?

 

Dank an GDPV und Seniorenverein für Gestaltung der Außenanlagen des Gemeindehauses in Retgendorf, um weitere Pflege wird gebeten.

 

Bücherschränke

Retgendorf steht,

Liessow-kein Betreiber, Vertrag zur Grundstücksnutzung bleibt bestehen

Rubow-Antrag vom 27.08.23, eingegangen am 31.08.23 – Genehmigung durch mich in Absprache mit T. Kiekbusch erteilt am 31.08.23  unter der Bedingung, die Sichtverhältnisse und die Verkehrssicherheit im Kreuzungsbereich, gerade für die Feuerwehr nicht einzuschränken, Dringlichkeit, da sonst Fördermittel verfallen,

Antrag im Amt zur Bearbeitung des Mietvertrages

Bitte um Bestätigung

 

Ausgaben

FFW-Ausgaben IPad für Nutzung der iKAT-App = 736,60€

iKAT: Führungsunterstützungsinstrument für die Gefahrenabwehr zum Abruf der wichtigsten Geoinformation und Infrastrukturen ,mit sofortiger Wirkung und ohne zeitlichen Verzug 

FFW Rubow Torantrieb   3.278,45 €

Bushaltestelle Retgendorf Kreuzungsbereich K 101/102- Neuverglasung am 20.07.23

Neue Halterungen, neu Scheiben, neue Befestigungen-Kosten 4.029,60 €

Nachrufanzeige Benno Borchert: 771,00 €

 

QR-Codes (Metall). Betreff kulturelle und historische Highlights unserer

Region mit den Schwerpunkten Geschichte, Sagen, Natur und Ethnografie.

Dafür vorhanden ist bereits ein Niklot-Sagenpfad und die Hoffmann von Fallersleben

Gedenkstätte mit weiteren Gestaltungsmöglichkeiten. Kosten 500,00 €

Fussballtornetz Bolzplatz Retgendorf beauftragt - Kosten 761,72 €