05.07.2023 - 7 Beratung zur Gemeindeentwicklung - Grundlagen u...

Frau Bullerjahn hat noch einen Termin und lässt sich entschuldigen.

Herr Westphal stellt „Informationspapier regionale, gemeindliche Entwicklung“ vor und geht dabei auf das Entwicklungskonzept 2019 von Herrn Beims ein.

Kritikpunkt ist, dass das Entwicklungskonzept 2019 nicht durchgeführt wurde. Es sind lediglich 2 Punkte abgearbeitet worden.

• jetzt muss was passieren, aufgrund Antrag Tourismusort > Nennt die Vorrausetzungen für Tourismusort,
• Wander-  und Radwege erlebbar machen, Verkehrskoordinierung,
• Bürgerfragestunden fanden statt > Ergebnis: positiv,
• Arbeitsgruppe „Straße“ wurde nicht gehört,
• es fehlt ein Zukunftsausschuss,
• Zukunftsausschuss soll in Satzung aufgenommen werden > Satzungsänderung,
• ein Zukunftsausschuss besteht aus 5 Mitgliedern der Gemeindevertreter und 2 sachkundigen Einwohnern – Anfragen, wie beispielsweise der Bürgerbus aus der Einwohnerfragestunde, können dort diskutiert werden,
• damit Ideen nicht nur Ideen bleiben,

Arbeitsweise:

Gebündelte und gesammelte Beschlüsse, welche für die Gemeindevertretersitzung vorbereitet werden ggf. auch schon beschlossen werden

• vorbereiteter Beschluss/ Beschluss kann in Gemeindevertretersitzung schneller beschlossen/ besprochen werden,
• 3 Säulen des Fundamentes: Vereine und Gemeinde haben unterschiedliche Möglichkeiten gefördert zu werden bzw. Fördermittel zu beantragen; manche Fördermittel kann nur die Kommune bekommen,
• Einwohnerorientierter Tourismus und Entwicklung der Kommune,

Herr Westphal übergibt das Wort an Andreas Fritz:

Herr Fritz berichtet, dass er selbst ein Audio- und Videostudio zu Hause hat und auch in dieser Branche beruflich aktiv ist. In dem Zusammenhang berichtet er über die Geschichte und Namensfindung „Dobin am See“ und die Burg Dobin, welche durch Eroberung zerstört wurde.

Durch OR-Codes an einzelnen Punkten der Rad- und Wanderwege kann die Geschichte der Burg Dobin und der Gemeinde Dobin am See mittels einfacher und kurzer Hörspiele erzählt werden und den Wissenssuchenden über den aktuellen Wegpunkt informieren. Somit wird nicht nur Wissen über die schöne Landschaft sondern auch über den kulturellen Hintergrund vermittelt. Dauerhafte QR-Codes sind in einem finanzierbaren Rahmen. Mit diesen kleinen Details wird die Geschichte erlebbar gemacht.

Als Mitglied des Tourismusvereins Schweriner Seenland wird Herr Henry Marek zu Wort ge-beten:

Bestärkt nochmal die Bedeutsamkeit eines Zukunftsausschusses und bestätigt, dass jeder Beitrag durch die Beteiligung der Mitglieder gefordert ist. Frau Bullerjahn ist seit Jahren ehrenamtlich, ohne finanziellen Ausgleich, aktiv. Vereine können nicht alles leisten, dazu brauchen sie die Unterstützung der Gemeinde, der einzelnen Gemeindemitglieder und der Bürger. Der Tourismusverein hat einen kreisübergreifenden Ausschuss gebildet, in dem alle Gemeinden um den Schweriner See mitarbeiten sollen. Und auch wenn sie als Verein nicht alles leisten können, wollen sie tatkräftig unterstützen. > Nicht nur Ideenfinder sondern auch Macher<

Herr Tacke gibt an, dass das meiste gesagt wurde und er diese Idee unterstützen möchte; er betont, dass ihm nicht nur die Wegnutzung sondern auch die Finanzierung von gemeindeübergreifenden Wegen geregelt wird. Gegebenenfalls könnte man sich mit den Gemeinden Pinnow und Cambs in Verbindung setzten und Informationen über die Arbeitsweise der dortigen Zukunftsausschüsse einholen. Zum Beispiel: Wie funktionell ist die Zusammenarbeit mit der Gemeindevertretersitzung?

Frau Druskis: ein beratender Ausschuss sollte auch einen festen Tagesordnungspunkt in der Gemeindevertretersitzung haben. Es gibt genug Leitwege in Form von Konzepten, welche dadurch realisierbar sind.

Herr Schröder: sieht die praktische Umsetzung durch Behörden, Ämter und Gelder als schwierig an und wünscht, dass der Zukunftsausschuss keine zusätzliche Belastung für das Amt und die Gemeinde wird. Auch möchte er nicht, dass die Gemeinde in die Bredouille kommt, weil eine Beschlussvorlage des Zukunftsausschusses in der Gemeindevertretersitzung abgelehnt wird; „Gut gegen Böse“. Ebenfalls können einzelne Themen schneller abgearbeitet werden, wenn sich die Gemeindevertreter schneller einigen und nicht in ausschweifenden Diskussionen hängen bleiben. 

Herr Kiekbusch sagt, dass Ideen zwar da sind, ab es doch häufig an den finanziellen Mitteln und der Zuständigkeit scheitert. Die Umsetzung der vorhandenen Projekte ist wichtig. Dabei müssen die Interessen aller beachtet werden. Insbesondere die Landeigentümer oder auch naturschutzrelevante Themen berücksichtigen. Wer leistet die finanziellen Mittel?

Herr Piehl ist ebenfalls von der Idee Natur und Geschichte erlebbar zu machen begeistert und fügt an, dass Natur jeder erleben kann.

Herr Brandt findet ebenfalls Geschichte und Natur zum Anfassen gut. Sein Vorschlag ist es die Erweiterung des Bauausschusses, damit die Satzung nicht neu bestätigt werden muss. Namensvorschlag: „Bau-, Infrastruktur- und Zukunftsausschuss“. 

Herr Elshout betont ebenfalls, wie Herr Schröder, dass es häufig an der Uneinigkeit der Gemeindevertreter liegt. Würde in den Sitzungen schneller eine Einigung erfolgen, müssen nicht so viele Themen aufgeschoben werden. Und wenn sich dann alle einig sind, scheitert es meistes an der Umsetzung, da sich dann niemand zuständig fühlt.

Herr Westphal betont nochmal, dass aus dem Entwicklungskonzept 2019 nur 2 Themen umgesetzt worden sind. Die restlichen Themen sind nur angefangen, aber nicht beendet worden, größtenteils sind die Themen nicht mal begonnen worden. Das ist seiner Ansicht nach für die letzten 5 Jahre zu wenig. Dieser Zukunftsausschuss kostet ca. 1.200,00 Euro insgesamt an Aufwandsentschädigung für die Mitglieder. Somit geringe Kosten für große Wirkung. Auf die Frage, ob er auch die Personalkosten des Amtes für die Protokollierung der Sitzungen berücksichtigt, entgegnete er, dass er erwartet, dass das Amt seiner Dienstleistungspflicht nachkommt. Die Amtsumlage wird, ob mit oder ohne Zukunftsausschuss, sukzessive erhöht.

Herr Henry Marek: es heißt „Amt der Zukunft“, dies braucht auch eine zukunftsfähige Gemeinde. Durch einen Zukunftsausschuss kann beispielsweise ein Veranstaltungskalender erstellt und gepflegt werden, somit werden die Gemeindevertreter wieder entlastet.

Herr Schwarz: Er war bereits im Bauamt und hat sich dort über eine Erweiterung des Bauausschuss informiert. Das Bauamt hat davon abgeraten den Bauausschuss zu erweitern. Und auch er sieht die Verpflichtungen die ein staatlich anerkannter Tourismusort mit sich bringt.

Somit versteht Herr Schwarz die Mehrheit der Gemeindevertreter für einen Ausschuss. Er und Herr Westphal erklären nochmal den Antrag ans Amt, Beschluss und Beschlussvorschlag durch Amt und Bürgermeister.