05.07.2023 - 4 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse aus ...

Bestätigung der Eilentscheidung zur Auftragsvergabe von Straßeninstandsetzungsarbeiten in Rubow Vorlage: BV Dob GV 547/23 Der Haupt- u. Finanzausschuss der Gemeinde Dobin am See beschließt auf seiner Sitzung die Eilentscheidung zur Auftragsvergabe von Straßeninstandsetzungsarbeiten in Rubow des Bürgermeisters nebst Stellvertreter zu bestätigen. Die Gesamtkosten betragen ca. 18.046,86 EUR brutto

Entwurf der überarbeiteten Straßenverkehrsordnung liegt derzeit im Bundesrat zur Diskussion,

Kommunen sollen bei der Verkehrsplanung neue Entscheidungsspielräume vor Ort ermöglichen, jedoch kein flächendeckendes 30 km/h

Berücksichtigung der Ziele des Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Ordnung

Die Kriterien sind nur für Neubaumaßnahmen umzusetzen, Änderungen am Bestand sind nicht danach vorzunehmen.

Kosten BV Lindenstrasse Flessenow

1. BA

Gehweg 950 m vom OE bis Kreuzung Lindenstraße/Am Schweriner See:

Planung und Ausführung 129.194,34

2. BA

Planung und Ausführung 470 m Strassenbau, Bushaltestelle, Wendestelle, Begrünung

Gesamtkosten 816.436,87

1+2 BA = 945.631,21

Förderung:

1. BA null Förderung

2. BA Förderung SBA 295.437,03

Förderung LFI 90.320,11

KTV LK 56.398,98

Gemeindekosten:

1. BA 129.194,34

2. BA 374.280,75

Summe: 503.475,09

Rechnungsstand für die Bushaltestellen Dobin.

Inkl. Wartehäuser stehen wir aktuell bei 416.709,30 € brutto (Auftragssumme: 476.425,60 € brutto).

Kostenteilung

SBA SN Deckenerneuerung in Rubow in Höhe von 23.056,19 € brutto.

LK LUP Deckenerneuerung in Retgendorf in Höhe von 19.607,95 € brutto

Förderfähige Kosten werden derzeit aufgenommen und dem LFI übergeben, Termin: Mitte 2023 - Höhe noch nicht bekannt, unterschiedliche Fördersätze, z.B. förderfähige Baunebenkosten werden bis max15 % gefördert

Bushaltestelle Alt Schlagsdorf

Begehung Amt, BA, BGM, Flächeneigentümer und VLP am 19.06.23 im Ergebnis der Einwohnerversammlung vom 19.01.23

Anforderungen VLP und mehrere Möglichkeiten aufgenommen,

Asphaltbefestigung der derzeitigen Wendestelle finanzielle und vertragliche Regelungen sind zu prüfen, Kostenvoreinschätzung durch Frank Piehl über Matthäi

Baumbestand

Abnahme Alleenpflanzung Ahrensboeker Weg Retgendorf am 13.06.23, gießen ja nach Bedarf wird garantiert, Bäume sind angewachsen

Kontrolle der gesamten Neuanpflanzungen – alle angewachsen, Amt kontrolliert die Umsetzung der Pflegeverträge (Baumschnitt und Wässerung)

Hinweis: eigenständiger Baumschnitt in Retgendorf durch eine Anwohnerin, die ausführende Firma hat sich über den Schnitt beschwert, Leittriebe wurden abgeschnitten

Baumentnahmen Wildwuchs in Flessenow Am Schweriner See aus Verkehrssicherheitsgründen

LRP Alt Schlagsdorf und Döperadweg

Schaden im Gehweg Seestraße 24 FFW-Einfahrt

Reparatur durch GA, Ursachenklärung durch Amt in Abstimmung mit ZV und Breitbandverleger

Ltg. gekappt, Schacht verdreckt, keine Wasserführung in der Ltg.

Breitbandverlegung:

Mängelmeldung ans Amt

Schreiben des Amtes für alle OT, die im Zuge der Breitbandverlegung Schäden haben

Haushalt-Tariferhöhungen

Dank an Frau Thede, Tarif- und Sozialkostenerhöhungen sind im HH 2023 aufgenommen und werden nicht überschritten-Nachtrag wird nicht fällig

Ruger Moor:

Vergleichsangebot IVS willl nur noch 94.131 € von uns haben (Staukanäle 68.271,10 €, Ablösung von Waldpunkten für den Flächenanteil der Gemeinde 25.859,89 €, Anteil Löschwassserbehälter 13.886,25 und Kostenanteil der Gemeinde für Ausgleichsflächen 8.851,00 € mit Verzicht auf die 2 letztgenannten Punkte)

Wir könnten jetzt anhand der Verträge gegenrechnen, was wir für die Bereitstellung von Grundstücken für seine Leistungen, für den Aufwand der Vermessung, das Erstellen der Bestandsunterlagen für das vorhandene Entwässerungssystem, für die Bauleitung, für Gerichtskosten,… geleistet haben, nach meiner Auffassung haben wir Anspruch auf Mehrzahlungen.

Vergleichsangebot abgelehnt

Leistungen noch offen: Markierung, E-Ladesäule, Vermessung

Spielplatz Ruger Moor

Es ist die Grundlage für eine mögliche Erweiterung

Bauantrag gestellt am 05.06.23 und genehmigt am 14.06.23

Ausschreibung erfolgt, Planung mit Verein der FFW Retgendorf abgestimmt

Gespräch mit GDPV und Seniorenverein:

Thema: Zuwendungen, Bücherschrank Liessow und Pflege des Gemeindegrundstückes in Retgendorf

Entwurf einer Vereinbarung wurde übergeben, ist noch im Gespräch

Bauhof:

Arbeitsschutzrechtliche Überprüfung des Bauhofes ohne grosse Mängel, nur Hinweise zur Sicherung, Beschriftung und Lagerung von Gefahrgutstoffen

Informationen aus dem AA:

Seit 02.05.2023 ist online-Terminbuchung möglich, Ergebnis: Telefonate um die Hälfte reduziert

Seit 01.06.23 Hundesteuer digital möglich

Protokollführung: 2022 379 Sitzungen, die protokolliert wurden, Zeiterfassung pro Sitzung = Sitzungszeit, Vor- und Nachbereitung, An- und Abfahrt = 4,5 Stunden

Ergebnis:159 AT Protokolldienst+48 AT An- und Abfahrt

Schule Cambs:

Abnahme war am 27.06.23 ohne gravierende Mängel, Mangelbeseitigung und Zahlung erfolgt ab 15.07.23 (Baukosten mit Miete 2,25 Mio €)

Aufnahme Digitalisierung in den Schulen am 15.06.23 ZDF am 27.07.23 um 22.15 Uhr

Gespräch mit MdB Ina Latendorf am 11.07.23

Alle Lehrerstellen zum neuen Schuljahr besetzt