10.05.2023 - 5 Einwohnerfragestunde

 Es sind 6 Einwohner anwesend.

• Gibt es Veränderungen an den Eigentumsverhältnissen des Grundstückes der BVVG am Kiefernweg in Retgendorf?
  • Herr Schwarz gibt an, dass eine Teilfläche von ca. 4.156 m² verkauft wurde. Weiterhin sind noch ca. 5,5 ha im Bestand der BVVG.
• Welche Veränderungen an den Eigentumsverhältnissen gibt es bei dem Gemeindegrundstück im Cambser Weg, Retgendorf?
  • Der Bürgermeister gibt an, dass eine Teilfläche von ca. 900 m² verkauft wurde.
• Die Gemeinde hat die pflege einer privaten Streuobstwiese in Retgendorf, hinter dem Wasserwerk, abgelehnt. Welche Möglichkeiten bestehen um die Verkehrssicherungspflicht auf dem Grundstück sicherzustellen?
  • Herr Schwarz gibt an, dass die Gemeinde keine Pflege von privaten Grundstücken übernimmt. Der Eigentümer ist bereits im April 2022 zur Sicherstellung der Verkehrssicherungspflicht aufgefordert worden. Ein unterbreitetes Angebot die Pflege zu einem Pauschalbeitrag zu übernehmen, wurde durch den Eigentümer abgelehnt.
• Es wurden zwei Geschwindigkeitsmesstafeln in Retgendorf, Cambser Weg bei Martins Backshop entfernt. Ist es möglich an der Kreuzung einen Verkehrsspiegel aufzustellen?
  • Der Bürgermeister gibt an, dass die untere Straßenverkehrsbehörde keine verkehrsrechtliche Anordnung zur Aufstellung eines Spiegels erlassen wird. Die Gemeinde könnte selber einen Spiegel aufstellen, wäre dann aber auch im vollen Umfang haftbar. Die Gemeinde wird daher keinen Verkehrsspiegel aufstellen.
  • Der Bürgermeister gibt den Hinweis, dass die Anwohner zuständig sind durch eine Reduzierung der Höhen der Hecken, entsprechende Sichtdreiecke herzustellen.
• Ein Bürger gibt an, dass das Protokoll der Sitzung vom 15.02.20232 geändert werden muss. In der Niederschrift wurde festgehalten, dass der Bauhof in der Seestraße an den Seniorenverein übergeben worden ist. Der Bauhof in der Seestraße wurde aber an den Garten- und Dorfpflegeverein übergeben.
• Weiterhin gibt der Bürger an, dass die Verkehrssituation in Retgendorf, Cambser Weg bei Martins Backshop unbefriedigend ist.
  • Herr Kiekbusch gibt an, dass von Seiten der Gemeinde alle Handlungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind und für die Verkehrssicherheit der K101 die untere Verkehrsbehörde zuständig ist.
• Es wird gefragt, warum die Grundstücksverkäufe aus der vorangegangen Sitzung noch nicht öffentlich bekannt gemacht worden sind?
  • Herr Schwarz informiert über die Entscheidungen der Grundstücksverkäufe aus der vorangegangen Sitzung, die im nicht öffentlichen Teil getroffen worden sind.
• Es werden zurzeit Teilflächen eines gemeindeeigenen Grundstückes in Retgendorf, Cambser Weg verkauft, warum wurde diese Fläche nicht komplett veräußert.
  • Herr Schwarz gibt an, dass ein Komplettverkauf gescheitert ist und daher Teilflächen verkauft worden sind.
• In Liessow, Ringstraße 13 muss der Regenwasserablauf überprüft werden.
  • Herr Schwarz gibt an, dass er sich um diesen Sachverhalt kümmern wird.
• Ist die Gemeinde auf der Suche nach einem Investor für eine Anlage zum Betreuten Wohnen?
  • Der Bürgermeister gibt an, dass keine geeigneten Gemeindeflächen zur Verfügung stehen und bereits stattgefundene Gespräche mit Investoren gescheitert sind.
• Im Namen des Seniorenvereins und des Garten- und Dorfpflegevereins wird gefragt, ob ein Pflegevertrag für die Grünflächen vor dem Gemeindehaus Retgendorf, für die Gestaltung der Flächen zwischen der Gemeinde und den Vereinen gemacht wird?
  • Der Bürgermeister gibt an, dass nach Abschluss der Gestaltungsarbeiten über einen Pflegevertrag verhandelt werden kann und über den Vertrag anschließend in der Gemeindevertretung beraten werden muss.

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