29.03.2023 - 9 Aufstellung der Schöffenliste für die Schöffenw...

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Wortprotokoll

 

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Herr Löchter stellt sich vor:

-          seine Frau ist im Amt Crivitz tätig,

-          möchte noch ein weiteres Ehrenamt ausführen,

-          war von 2019 – 2022 ehrenamtlicher Richter in Greifswald > war dort für die Disziplinarverfahren zuständig; die rechtlichen Prozesse sind ihm somit bekannt.

 

Herr Brandt stellt sich vor:

-          seit 2019 beim Landgericht Schwerin > verhandelte hierbei einen großen Prozess gegen Drogendealer > leider wurde die Richterin krank, wodurch die Schöffen ebenfalls ausgetauscht wurden.

-          Es ist eine interessante und spannende Aufgabe bei der man sehr viel lernen kann (Wissenserweiterung),

 aus diesem Grund findet er es als Gemeindevertreter schade, dass sich nur zwei freiwillige gefunden haben.

-          als Schöffe gibt es ebenfalls einen Urlaubsanspruch > erklärt den Ablauf zur Urlaubsgewährung.             

 

Frau Druskis meldet sich freiwillig als Schöffe und lässt sich zur Wahl aufstellen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Dobin am See beschließt über die beim Amtsgericht Schwerin für die Schöffenwahl für die Wahlperiode 2024-2028 vorzuschlagenden Bewerber:

                                                            Ja- Stimmen       Nein  Stimmen    Stimmenthaltung

Löchter, Hanns-Otto   

Brandt, Georg    

Druskis, Evelyn    

 

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Abstimmungsergebnis Löchter, Hanns-Otto:

11 Ja – Stimmen

0 Nein –Stimmen

0 Enthaltungen

 

Abstimmungsergebnis Brandt, Georg:

9 Ja – Stimmen

0 Nein –Stimmen

2 Enthaltungen

 

Abstimmungsergebnis Druskis, Evelyn:

10 Ja – Stimmen

0 Nein –Stimmen

1 Enthaltungen

 

 

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Anlagen zur Vorlage