08.12.2022 - 4 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse aus ...

Der Bürgermeister berichtet über folgende Angelegenheiten der Gemeinde:

• Am 21.11.2022 fand der Kommunalgipfel zwischen der Landesregierung, den Städten und Gemeinden statt. Folgende Ergebnisse sind dabei zustande gekommen:
  • Die Städte und Gemeinden sollen mehr Mittel über das FAG erhalten.
  • Die Infrastrukturpauschale soll erhöht werden.
  • Die Sonderbedarfszuweisungen sollen gestärkt werden.
  • Die steigenden Verwaltungskosten im Zuge des geänderten Wohngeldgesetzes sollen  ausgeglichen werden.
  • Es soll eine Umverteilung von finanziell starken Gemeinden zu finanziell schwachen Gemeinden erfolgen.
• Für den Haushalt 2023 stehen ungefähr 1 Mio. € zur Verfügung. In den letzten zwei Jahren wurden ungefähr 1 Mio. € für investive Maßnahmen ausgegeben. Einige Baumaßnahmen, die für 2022 geplant waren, werden in das Jahr 2023 verschoben. In 2023 sind 850.000,00 € für den Ausbau der Schule Cambs einzuplanen.
• Für den Bevölkerungsschutz wurde für den Amtsbereich Crivitz ein Gefahrenabwehrplan erstellt. Der Zweckverband Schweriner Umland gibt an, dass es in einer möglichen Gefahrensituation, Probleme mit der Abwasserentsorgung geben könnte. Daher werden im Amt Crivitz zurzeit nach Möglichkeiten zur Lösung des Problems gesucht.
• Für den Ausbau der Schule Cambs ist ein guter Baufortschritt zu verzeichnen. Die Schule Cambs soll nach den Osterferien 2023 wieder vollumfänglich genutzt werden können.
• Über den Landkreis Ludwigslust- Parchim sind Entschädigungen für die Unterbringung von Flüchtlingen zu erwarten. Im Amtsausschuss wurde sich darauf geeinigt, dass diese Einnahmen im Amt Crivitz gebündelt werden und zur Förderung der Kitas und Schulen im Amtsgebiet genutzt werden sollen.
• Die Ausgleichspflanzungen für das Ruger Moor sind teilweise erfolgt. Es wurden 133 Bäume gepflanzt, die Heckenpflanzungen stehen noch aus und werden erst 2023 erfolgen.
• Am 13.01.2023 findet die Abstimmung für den Spielplatz, der auf dem Gebiet des Ruger Moors geplant ist, statt.
• Für den Döperadweg sind 877.00,00 € Baukosten veranschlagt für eine Strecke von insgesamt 2,57 km. Der Anteil der Gemeinde Dobin am See beläuft sich auf 405.000,00 €. Das Amt Crivitz soll Fördermöglichkeiten prüfen.
• Der Wasser- und Bodenverband der Oberen Sude hat bekanntgemacht, dass in 2023 keine Kostenerhöhungen geplant sind.
• Antrag Herr Piehl: Die Satzung der Wasser- und Bodenverbandsgebühren „Obere Warnow“ soll auf die Möglichkeit einer Quartalsweisen Zahlung angepasst werden.