28.02.2022 - 4 Bestätigung der Tagesordnung

Herr Reinke stellt folgende Anträge zur Tagesordnung:

1. Den TOP 6 – Neuwahl der weiteren Mitglieder des Amtsausschusses und deren Stellvertreter zu vertagen.
2. Den TOP 7 – Antrag der CDU-Fraktion – Neuwahl der Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Gesundheits- und Sozialwesen zu vertagen.

Zu den gestellten Anträgen verliest Herr Reinke in einer längeren Fraktionsdarstellung die Begründung.

Frau Brusch-Gamm beantragt während den Ausführungen von Herrn Reinke zu TOP 7 eine Sitzungsunterbrechung, da die Begründung zur Notwendigkeit einer Neuwahl an dem längerem Ausfall eines Ausschussmitgliedes (namentlich benannt) festgemacht wurde, 

Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung entschuldigt Frau Brusch-Gamm die kurze Unterbrechung und bittet Herrn Reinke mit seiner Antragsbegrüdnung fortzufahren. Die zuletzt gesagten persönliche Wertung und namentlich benannte Person dabei wegzulassen. Es gibt triftige Gründe, die nicht in die Öffentlichkeit  gehören.

Herr Reinke führt noch einmal kurz aus und bittet somit, die o. g. Tagesordnungspunkte zu vertagen.

Herr Cordes wird gebeten, Stellung zu den Ausführungen von Herrn Reinke zu nehmen.

Er erklärt, dass es sich bei den Vorlagen um keinen Beschluss, sondern um eine Wahl handelt. Dies ist anders als ein Beschluss zu betrachten.

Die Informationsvorlage zeigt den Wahlvorgang auf. Wobeí sich hier ein Fehler im Beispiel zur Verhältniswahl eingeschlichen hat, welcher aber für eine Durchführung der Wahl auf der heutigen Sitzung unbeachtlich ist.

Die Stadtvertretung kann sich auf eine einvernehmliche Besetzung der Wahlstellen verständigen.

Auf der Sitzung am 06.12.2021 wurde seitens der CWG-Fraktion ein Antrag auf Neubesetzung der weiteren Mitglieder in den Amtsausschuss gestellt.

Das Recht auf Antrag einer Neuwahl haben alle Fraktionen.

Eine Abberufung der Mitglieder, bevor es zu einer Neuwahl kommt, ist nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht in Parchim nicht erforderlich. Stattdessen wird empfohlen, dass es schnell zu einer Nachbesetzung ausgeschiedener Mitglieder kommt, um arbeitsfähig zu bleiben.

Ein Neuwahl der weiteren Mitglieder des Amtsausschusses ist durchaus möglich.

Herr Gamm gibt nochmals kurze Ausführungen zum Wahlvorgang, zu Neuwahlen, Nachbesetzung ausgeschiedener Mitglieder und appeliert auf eine einvernehmliche Besetzung der Wahlstellen. Zudem bestätigt er, dass die alte Besetzung der CWG-Fraktion und der Fraktion Linke/Heine bestehen bleibt. Lediglich die CDU-Fraktion muss eine Person und ihren Stellvertreter benennen, die im Amtsausschuss als ordentlich gewähltes Mitglied mitwirken soll.

Herr Gamm schlägt vor, die Sitzung für eine Beratung der Fraktionen zur Aufstellung von einer Wahlliste zu unterbrechen.

Alle Stadtvertreter sind mit diesem Vorschlag einverstanden.

Nach einer kurzen Unterbrechung informiert Herr Reinke über eine Einigung der CDU-Fraktion und über die Aufstellung einer Wahlliste für ein weiteres Mitglied in den Amtsausschuss. Somit kann eine Wahl unter dem TOP 6 durchgeführt werden.

Frau Brusch-Gamm stellt vorerst den Antrag von Herrn Reinke, den TOP 7 von der Tagesordnung zu nehmen, zur Abstimmung und erklärt noch einmal kurz, dass eine Nachbesetzung den Arbeitsvorgang verkürzen könnte und es gar nicht zu einer Neuwahl kommen muss, wenn die CDU-Fraktion eine Person als SKE für den Sozialausschuss benennt.

Herr Gamm bestätigt, dass auch in diesem Ausschuss die alte Besetzung der CWG-Fraktion und Linke/Heine bestehen bleibt.

Frau Brusch-Gamm möchte auch noch mal darauf hinweisen, dass ein Mitglied, welches erkrankt ist, nicht automatisch sein Mandat verliert. 

Frau Brusch-Gamm stellt den Antrag von Herrn Reinke zum TOP 7 zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

13Ja-Stimmen

0Nein-Stimmen

1 Enthaltung

Frau Brusch-Gamm stellt die geänderte Tagesordnung zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

12Ja-Stimmen

0Nein-Stimmen

 2 Enthaltungen