10.05.2022 - 9 Beratung zur Änderung der Nutzungs- und Entgelt...

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Wortprotokoll

Die Mitglieder des Ausschusses schlagen vor, dass Anhang 3 Nr. 4 Abs. 2 Satz 3 geändert werden sollte in „Die Erteilung der Tageserlaubnis liegt im Ermessen der Stadt Crivitz

 

Weiterhin wird vorgeschlagen, dass regionale Kleinstunternehmen mit einer Pauschale, ohne laufende Meter berechnet werden.

 

Das Amt soll prüfen, ob die Vorschläge rechtskonform sind.

 

Weiterhin möchte der Ausschuss wissen, ob die Einnahmen nach der Satzung in den Haushalt der Stadt Crivitz oder des Amtes fließen.