19.01.2022 - 8 Verfahrensweise Antragsbearbeitung der Grundstü...

Beschluss:

Kein Beschluss

Beschlussvorschlag:

Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung: Die Gemeindevertretung Dobin am See beschließt die Verfahrensweise bei Anträgen auf Grundstückszufahrten wie folgt zu ändern:

Die Entscheidung über Erstzufahrten bis 5 Meter Breite und ohne Besonderheiten, sowie Baustellenzufahrten werden dem Amt übertragen. Entscheidungen die keine Erstzufahrten oder eine Breite von mehr als 5 Metern betreffen, werden im Bauausschuss beraten und durch den Bürgermeister entschieden. Der Bürgermeister ist über jede genehmigte Zufahrt zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

4Ja – Stimmen

1Nein –Stimmen

0Enthaltungen

Es soll geprüft werden ob es einen Grundsatzbeschluss über die Breite der Zufahrten gibt. Der Bauausschuss hält eine Breite von grundsätzlich 4 Meter für ausreichend. Ausnahmen können genehmigt werden. Eventuell sollte von der Gemeindevertretung ein Grundsatzbeschluss gefasst werden, soweit nicht bereits geschehen.