23.05.2022 - 10 Benutzungszwang Fernwärme-Empfehlung zur Änderu...

Herr Tiroux und Frau Brincker erläutern die Informationsvorlage zur Änderung bzw. Neufassung der Fernwärmesatzung.

Frau Brincker erläutert die angemerkten Änderungen die die Rechtsanwaltskanzlei vorgeschlagen hat. 

Folgende Ergebnisse werden getroffen:

1. Vorbereitung einer Neufassung der Fernwärmesatzung

Inklusive Synopse zur visuellen Darstellung der Änderungen.

2. Kein Hinweis in der Satzung auf den Zeitrahmen des Ausstiegs bzw. Angabe von Fristen
3. Fernwärmesatzung soll Orientierung am Gebäudeenergiegesetz (GEG) beinhalten
4. Punkt Regelung zu „Altbauten“ soll gestrichen werden
5. Die Zuständigkeit über die Prüfung der Befreiungstatbestände und Entscheidung der Befeiungsanträge soll bei der Amtsvorsteherin bleiben.

Gewünscht wird eine Zuarbeit durch die Kanzlei einer kompletten Neufassung der Satzung in Textform, sowie Rücksprach halten, ob ein Hinweis auf den Zeitraumen des Ausstiegs in der Satzung enthalten sein muss oder entbehrlich wäre.

Entscheidung zu den genannten Ergebnissen:

Die Gemeindevertretung stimmt einer Neufassung der Fernwärmesatzung mit den genannten Änderungen einstimmig zu. 

Abstimmungsergebnis:

11Ja – Stimmen

0Nein –Stimmen

0Enthaltungen