19.04.2022 - 4 Einwohnerfragestunde

Es sind 9 Einwohner anwesend.

Brücke Pinnow / Godern:

Ein Anwohner fragt, wie hoch die Gesamtkosten des Brückenneubaus sind.

Der Bürgermeister antwortet, dass die Endabrechnung der Brückenbauarbeiten zu Ende Mai erwartet wird. Erst dann kann eine verbindliche Aussage zu den Gesamtkosten gegeben werden.

Pinnow - Hilligensee:

Ein Anwohner fragt, ob die in der letzten Bauausschusssitzung (22.03.2022) besprochene Begehung des Pinnower Hilligensees bereits stattgefunden hat.

Der Bauausschussvorsitzende antwortet, dass bis zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Begehung stattgefunden hat.

Pinnow – Betonweg zur alten Gärtnerei

Ein Bürger fragt, ob die Gemeinde plant den maroden Betonweg zur alten Gärtnerei zu sanieren. Die Lautstärkebelästigung durch den Lieferverkehr des ansässigen Gewerbes am Ende des Betonweges ist erheblich.

Hier sagt der Bürgermeister eine Besichtigung des Weges zu. Er stellt klar, dass es dort keine Schnelllösung, wie beim Zietlitzer Weg geben wird.

Pinnow – Heizkraftwerk - Fernwärme:

Ein Anwohner fragt nach dem Stand zur Abschaffung des Pinnower Heizkraftwerkes. Er bemängelt die fehlende Transparenz der Arbeit des Fernwärmebeirates. Zudem äußert er Bedenken bei der Finanzierung von zukünftigen privaten Alternativlösungen, denn viele Endverbraucher des Heizkraftwerkes sind Rentner.

Der Bauausschussvorsitzende weist darauf hin, dass der Fernwärmebeirat eine beratende Funktion hat. Der Fernwärmebeirat trifft keine Beschlüsse bzw. Entscheidungen.

Der Bürgermeister bestätigt zusätzlich die transparente Arbeit des Beirates. Er stellt in Aussicht, dass der in der Satzung verankerte Anschlusszwang Mitte 2022 aufgehoben wird. Die Entwicklung zur Aufhebung des Anschlusszwanges wird durch abschlägig entschiedene Verwaltungsstreitverfahren bekräftigt. Mit der Aufhebung des Anschlusszwanges, startet die

5 Jahre währende Laufzeit zur Findung einer finalen Lösung. Es ist Wunsch der Gemeinde die Endverbraucher in der Beschlussfindung einzubinden, deshalb werden Themen zum Heizkraftwerk in den Gremien immer im öffentlichen Teil vorgestellt und besprochen.

Der Bürger mahnt zu einer schnellen Lösungsfindung zum Anschlusszwang an das Heizkraftwerk.

Der Bauausschussvorsitzende erwähnt, dass die Lösungsfindung durch die verschiedenen Meinungen der Endverbraucher zur Thematik, als auch durch die Ukraine-Russland Krise schwierig ist.

Eine Bürgerin fragt nach, ob die Gemeinde plant, den Endverbrauchern Unterstützung bei der voraussichtlich entstehenden Energiekrise zukommen zu lassen. Weiterhin möchte sie eine Zusicherung zur Aufhebung des Anschlusszwanges im Juli 2022.

Der Bürgermeister antwortet, dass eine Zusicherung zur Aufhebung des Anschlusszwanges Mitte 2022 nicht möglich ist. Denn die Aufhebung wird durch den Gemeindevertreter beschlossen. Eine Unterstützung der Endverbraucher durch die der Gemeinde ist nicht geplant.

Pinnow –  Errichtung Photovoltaikanlage:

Ein Bürger fragt nach dem derzeitigen Stand zur Errichtung der Photovoltaikanlage auf dem Gelände des Kiestagebaus.

Der Bauausschussvorsitzende antwortet, dass die Planungsunterlagen derzeit in Arbeit sind. Es gibt keinen neuen Erkenntnisstand.

Pinnow / Godern – Wassersäcke:

Ein Bürger fragt nach dem Stand der Bestellung der Wassersäcke für die Straßenbäume der Ortslagen Pinnow und Godern.

Der Bürgermeister antwortet, dass die Bestellung von 100 Wassersäcken erfolgt ist. Deren Lieferung steht noch aus.