31.01.2022 - 8 Beratung zur Entfernung der Verkehrsbeschilderu...

Die Vorsitzende informiert über die Mitteilung des Ordnungsamtes der Stadt Crivitz. Danach ist die Einbindung der OTV Gädebehn bei der Entfernung der Verkehrsschilder 30-kmh-Zone in Augustenhof unterblieben, weil dies nicht in die Zuständigkeit der OTV falle.

Die OTV weist darauf hin, dass nach dem Gebietsänderungsvertrag die OTV in allen wichtigen, sie betreffenden Angelegenheiten zu beteiligen ist. Dies gilt nach Auffassung der OTV unabhängig davon, ob die Entscheidungszuständigkeit bei der Stadt Crivitz oder dem Landkreis liegt. Die unterbliebene Einbindung der OTV ist deshalb nicht akzeptabel!

Die Angelegenheit soll noch einmal zur Prüfung an den Landkreis herangetragen werden. Herr Apelt wird hierzu eine Aufstellung ausarbeiten.