12.12.2022 - 15 Grundsatzbeschluss zur Beantragung von Fördermi...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Gamm berichtet von dem Vorhaben. Aktuell gibt es für die Machbarkeitsstudie eine 50%-ige Förderung, welche ab 2023 wegfallen könnte, da Kommunen ab dem kommenden Jahr verpflichtet sein könnten, eine solche Planung aufzustellen. Deswegen ist jetzt ein guter Zeitpunkt, die Studie auf den Weg zu bringen. Diese soll Ende 2023 abgeschlossen werden. Im besten Fall kann Crivitz demnächst klimaneutral Wärme und Strom erzeugen, wovon umliegende Dörfer auch profitieren könnten.

 

In der Stadtvertretung kommen Fragen auf, ob die Gründung der eigenen Stadtwerke oder einer Genossenschaft geplant ist. Frau Brusch-Gamm antwortet, dass der Sachverhalt derzeit bereits in einigen Terminen mit Stadtvertretern, sachkundigen Einwohnern und anderen kompetenten Partnern beraten wird, aber längst noch keine Entscheidung gefällt wurde. Wichtig ist, die beste Variante zu finden, die für die Bürger den größten Nutzen bringt und für die Zukunft der Stadt passt. Dafür wird es weitere Beratungen geben. Ein erster Schritt ist die Machbarkeitsstudie.

 

Frau Reinke stellt einen Antrag auf namentliche Abstimmung.

 

Es wird wie folgt abgestimmt:

 

Frau Brusch-Gamm – Ja

Herr Bardenhagen – Enthaltung

Herr Gamm – Ja

Herr Glasemann – Enthaltung

Herr Güßmann – Nein

Herr Heine – Ja

Herr Holl – Ja

Frau Klünder-Fittke – Enthaltung

Herr Pekrul – Ja

Frau Pyrek – Ja

Herr Raulin – Ja

Herr Reinke – Nein

Frau Reinke – Nein

Herr Renker – Ja

Herr Wurlich – Enthaltung

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Beschluss:

Die Stadtvertretung der Stadt Crivitz beschließt, die Möglichkeiten und die Wirtschaftlichkeit zur regenerativen Energieversorgung und kommunalen Wärmenetzplanung zu prüfen und dazu eine Machbarkeitsstudie zu erarbeiten.

 

Unter Zugrundelegung des Kostenansatzes von 140.000 € soll ein Fördermittelantrag für eine Machbarkeitsstudie gestellt werden, um die entsprechenden Fördermittel zu erhalten.

 

Die Planungsleistung für die Erstellung der Machbarkeitsstudie wird nach positivem Zuwendungsbescheid ausgeschrieben.

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Abstimmungsergebnis:

8 Ja – Stimmen

3 Nein –Stimmen

4 Enthaltungen