29.11.2021 - 5 Billigung der Sitzungsniederschrift der vorange...

Die Sitzungsniederschrift vom 18.10.2021 (öffentlicher Teil) wird einstimmig gebilligt.

Protokollkontrolle (öffentlicher Teil):

Zu TOP 8 vom 18.10.2021: Der Bauausschuss hat entgegen der Position der OTV Gädebehn das Einvernehmen zur Nutzungsänderung Schlossstraße 7 in Basthorst (BV Cri SV 428/21) empfohlen. Die OTV hatte eine Ausweitung der Nutzung für jährlich 10 Veranstaltungen mit Livemusik etc. mit Verlängerung der Öffnungszeit bis mind. 24 Uhr ausdrücklich abgelehnt. Gründe für die abweichende Haltung des Bauausschusses sind nicht bekannt. In dem Beschlussvorschlag zur Beschlussvorlage BV Cri SV 428/21 heißt es fehlerhafterweise „Die OTV Gädebehn empfiehlt …“

      Das Amt wird gebeten, diesen Fehler zu korrigieren, da die OTV eine solche Empfehlung gerade nicht ausgesprochen hat.

      Das Amt wird weiter gebeten, den Landkreis auf die ausdrückliche Ablehnung der Ausweitung der Nutzung für jährlich 10 Veranstaltungen mit Livemusik etc. mit Verlängerung der Öffnungszeit bis mind. 24 Uhr hinzuweisen.

Zu TOP 9 vom 18.10.2021:

      Das Amt wird gebeten zu klären, wie weit das Hausgrundstück Schlossstraße 24 in Basthorst reicht und wo das Pachtland beginnt. Die Thematik soll in der nächsten Sitzung der OTV Gädebehn am 31.01.2022 auf der Grundlage eines Lageplans und des Pachtvertrages beraten werden.