07.10.2021 - 9 Beschluss zur Rücknahme der Klage gegen den Bes...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9
- Gremium:
- Gemeindevertretung Gemeinde Tramm
- Datum:
- Do., 07.10.2021
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bauamt
- Bearbeiter:
- Kai-Uwe Wacker
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Behr erläutert diesen Beschluss und beantwortet die gestellten Fragen. Im Anschluss verliest Herr Behr die Beschlussvorlage.
Beschluss:
Die Gemeinde Tramm beschließt, die Klage gegen den Bescheid des Ministeriums für Inneres und Europa M-V bezüglich der pauschalen finanziellen Zuweisung des Ausgleichs für den Wegfall der Straßenbaubeiträge nach § 8a Abs. 7 KAG M-V zurückzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
6Ja – Stimmen
0Nein –Stimmen
0Enthaltungen
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
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1
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(wie Dokument)
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805,4 kB
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