23.08.2021 - 4 Änderungsanträge zur Tagesordnung

Herr Tiroux stellt den Antrag die Tagesordnungspunkte 9, 9.1 und 9.2 (Informationen durch die LEKA, Beratung zur weiteren Vorgehensweise der Thematik der Fernwärmeversorgung, Entscheidungsfindung über die Vorschläge der LEKA M-V durch die Gemeindevertretung) von der Tagesordnung zu nehmen, da Herr Rakel von der Landesenergie- und Klimaschutzagentur M-V (LEKA) aufgrund von Terminkollissionen nicht an der Sitzung teilnehmen kann.

Abstimmungsergebnis zur Absetzung der Tagesordnungspunkte 9, 9.1, 9.2:

12Ja – Stimmen

0Nein –Stimmen

0Enthaltungen

Herr Tiroux stellt den Antrag den Tagesordnungspunkt 17 „Informationen aus der Bürgermeisterberatung zu vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahren“ von der Tagesordnung zu nehmen. Frau Brincker, Amtsvorsteherin des Amtes Crivitz, ist aufgrund eines anderen Termins verhindert.

Abstimmungsergebnis zur Absetzung des Tagesordnungspunktes 17:

12Ja – Stimmen

0Nein –Stimmen

0Enthaltungen

Herr Glaser stellt klar, dass er einen Antrag zur Aufnahme auf die Tagesordnung gestellt hat und bittet um Änderung.

Abstimmungsergebnis zur Änderung des Tagesordnungspunktes 21 in einen Antrag zur Grünmüllabfuhr ab 2022:

8Ja – Stimmen

0Nein –Stimmen

4Enthaltungen

Herr Glaser stellt den Antrag den Tagesordnungspunkt 16 „Bestellung eines neuen Beiratsmitgliedes für den Beirat Eigenbetrieb Fernwärme Pinnow“ von der Tagesordnung zu streichen. Für die Bestellung liegt aktuell keine Rechtsgrundlage vor, da die 6. Satzung zur Änderung der Satzung des Eigenbetriebes anzeigepflichtig ist und erst in Kraft treten muss.

Abstimmungsergebnis zur Absetzung des Tagesordnungspunktes 16 „Bestellung eines neuen Beiratsmitgliedes für den Beirat des Eigenbetriebes Fernwärme Pinnow“:

12Ja – Stimmen

0Nein –Stimmen

0Enthaltungen

Herr Tiroux stellt den Antrag um Aufnahme auf die Tagesordnung der Dringlichkeitsbeschlussvorlagen:

BV Pin GV 623/21 Dringlichkeitsbeschluss zur Auftragsvergabe von SiGe-Leistungen im Rahmen der Grundinstandsetzung der Brücke Pinnow-Godern als Tagesordnungspunkt 26 und

BV Pin GV 620/21 Dringlichkeitsbesschluss-Auftragsvergabe Gemeinde Pinnow, Umrüstung der Bushaltestelle des ÖPNV auf Barrierefreiheit 2. BA Pflaumenallee als Tagesordnungspunkt 27.

Abstimmungsergebnis zur Aufnahme auf die Tagesordnung der Dringlichkeitsbeschlussvorlagen BV Pin GV 623/21 und BV Pin GV 620/21:

12Ja – Stimmen

0Nein –Stimmen

0Enthaltungen