09.08.2021 - 9 Beratung zur Errichtung eines Senioren- und Beh...

Es erfolgt eine konstruktive Beratung zu den Ergebnissen der Arbeitsberatung vom 05.07.2021 und zum vorliegenden Satzungsentwurf  vom 08.07.2021.

Von Herrn Leo und Herrn Güßmann werden Änderungsvorschläge unterbreitet. Diese sind im Wesentlichen:

-          Ergänzung der Präambel um die Erläuterung des Leitbildes/des Hintergrundes

-          § 2 Abs. 1   Satz 2 …Er ist Ansprechpartner und „gewählte Interessenvertretung“ einfügen

-          § 2 Abs. 1  Satz 1 Änderung „behinderte Menschen“ in „behinderte Einwohner“

-          § 2 Abs. 3  Die in „rot“ vorgenommene Änderung sollte nicht entfernt werden

-          § 4 Änderung von 15 auf 20 Einwohner (Klärung 1/3 Regelung)

-          § 6 Abs. 2 Ergänzung – oder durch einen Antrag auf Auflösung an die Stadt Crivitz

-          § 7 Abs. 1 Ergänzung – Anfertigung einer Niederschrift mit Frist entsprechend der Hauptsatzung

-          § 7 Abs. 6 neu aufnehmen: Einstellung eines Budgets in den jährlichen Haushalt der Stadt Crivitz und Regelung zu einer möglichen Aufwandsentschädigung

Herr Wurlich lässt Herrn Güßmann und Herrn Leo die Satzung als Word Dokument zukommen, damit die Änderungsvorschläge eingearbeitet werden können.

Die CWG Fraktion wird an die Stadtvertretung den Antrag stellen, einen Beschluss zur Errichtung eines gemeinsamen Senioren- und Behindertenbeirates der Stadt Crivitz zu fassen.