17.05.2021 - 18 Antrag der CDU-Fraktion - Anpassung der Hebesät...

Die Bürgermeisterin erklärt, dass die Angaben zum REWE-Markt im Antrag nicht den Tatsachen entsprechen. Das Unternehmen hatte lediglich die Absicht, den Standort in die Neustadt zu wechseln und fordert die CDU-Fraktion zur Korrektur dieser Behauptung auf. Dies wird von Frau Reinke abgelehnt

Herr Reinke erlärt, dass dieser Antrag der Ersatzantrag für den TOP Ö16 ist. Er wurde vor 4 Wochen eingereicht.

Die Bürgermeisterin verliest eine Stellungnahme aus dem SG Haushaltsplanung, dass eine Senkung der Hebesätze nicht empfohlen wird, da wegen der Corona-Pandemie geringere Einnahmen zu erwarten sind.

Herr Reinke fordert die Bürgermisteriun auf, die Sitzung neutral zu leiten. Wenn Sie einenSachbeitrag geben will, soll sie für die Zeit die Sitzungsleitung abgeben. 

Beschluss:siehe Anlage 

Abstimmungsergebnis:

5 Ja – Stimmen

10 Nein –Stimmen

0 Enthaltungen