17.05.2021 - 16 Antrag der CDU-Fraktion - Herabsetzung der Hebe...

Der Antrag war bereits in der vergangenen SV-Sitzung auf der Tagesordnung.

Der Antrag ist durch alle Gremien gegangen (Ausschüsse und OTV).

Ergebnisse:

• Umweltausschuss → keine Empfehlung abgegeben
• Sozialausschuss → Nein
• OTV Wessin → Nein
• HuFa  Stadt Crivitz → 2 / 5 / 0 → Nein
• OTV Gädebehn → Ja
• Bauausschuss → 0 / 5 / 2 → Nein

Die  Bürgermeisterin wünscht sich eine korrekte Dastellung der Sachverhalte in der Antragsbegründung.

Eine Änderung der Hebesätze erfordert einen Nachtragshaushalt.

Die CDU-Fraktion hätte den Antrag früher zurückziehen müssen.

Jetzt ist eine Entscheidung notwendig, da alle Gremien beraten haben.

Ein Austausch der Vorlagen bedeutet, dass er noch einmal in allen Gremien beraten werden müsste

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Beschluss:

siehe Antrag

Abstimmungsergebnis:

0 Ja – Stimmen

15 Nein –Stimmen

0 Enthaltungen