17.05.2021 - 4 Bestätigung der Tagesordnung

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Wortprotokoll

Es gibt einen Änderungsantrag zur Tagesordnung:

 

TOP Ö15 soll gestrichen werden, da die Bürgermeisterin über die Auftragsvergabe allein entscheiden darf und ein Beschluss daher nicht notwendig ist.

Als neuer  TOP Ö15 soll die BV 324/21 über die Annahme einer Spende für die Feuerwehr und die Spielplätze der Stadt Crivitz aufgenommen werden.

Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

 

Frau Reinke stellt den Antrag, dass der TOP Ö16 „Antrag der CDU-Fraktion zur Herabsetzung der Hebesätze der Grundsteuer A, B und Gewerbesteuer für das HH-Jahr 2021 (BV 237/21-03)“ von der Tagesordnung gelöscht wird. Es gibt dafür einen Ersatzantrag in TOP Ö18. Die Bürgermeisterin erklärt, dass die BV 237/21-03 bereits alle Gremien durchaufen hat und nun zur Abstimmung steht. Dem Verbleib des TOP Ö16 auf der Tagesordnung wir mehrheitlich zugestimmt.