25.10.2021 - 4 Bestätigung der Tagesordnung

Frau Brusch-Gamm stellt den Antrag, die nachgereichten Dringlichkeitsvorlagen in der Tagesordnung zu ergänzen.

1. Dringlichkeitsvorlage - Verbindliche Erklärung zur Abhnahme eines LF 20 für die Feuerwehr Crivitz im Rahmen der Zentralbeschaffung (BV 454/21)

2. Dringlichkeitsbeschluss über notwendige Instandsetzungsmaßnahmen an der Brücke Nr. 40 über den Amtsgraben (Am Bruch) (BV 455/21)

Diese sind dann nach TOP 10 einzuordnen. Alle weiteren TOP verschieben sich dementsprechend.

Frau Brusch-Gamm stellt den o. g. Antrag zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

14Ja-Stimmen

0Nein-Stimmen

0Enthaltungen

Herr Reinke stellt den Antrag, die Tagesordnungspunkte 16 und 22 (gleicher Inhalt) zu tauschen, da der Antrag der CDU-Fraktion fristgemäß und vor der Beschlussvorlage 16 eingereicht wurde. Daher ist der TOP 22 vor TOP 16 zu behandeln.

Frau Brusch-Gamm stellt den Antrag von Herrn Reinke zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

3Ja-Stimmen

10Nein-Stimmen

1Enthaltung

Frau Reinke stellt den Antrag, den TOP 9 von der Tagesordnung zu nehmen, da sie die persönliche Vertreterin von Herr Paulsen ist und die Postion bereits seit der Niederlegung des Mandats von Herrn Paulsen besetzt. Daher ist aus ihrer Sicht keine Nachwahl erforderlich.

Frau Ohl erklärt, dass Frau Reinke zwar als persönliche Vertreterin von Herrn Paulsen bestimmt wurde aber kein ordentlich gewähltes Mitglied ist. Daher ist eine ordentliche Nachwahl eines weiteren Mitgliedes in den Amtsausschuss erforderlich, wobei die CDU-Fraktion das Vorschlagsrecht hat.

Dieses wird von der CDU-Fraktion auf der heutigen Sitzung nicht in Anspruch genommen.

Frau Brusch-Gamm stellt den Antrag von Frau Reinke zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

6Ja-Stimmen

3Nein-Stimmen 4Enthaltungen