23.08.2021 - 30 Dringlichkeitsbeschluss zur Rücknahme der Klage...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 30
- Gremium:
- Stadtvertretung der Stadt Crivitz
- Datum:
- Mo, 23.08.2021
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bauamt
- Bearbeiter:
- Kai-Uwe Wacker
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Frau Brusch-Gamm erläutert die Beschlussvorlage, berichtet von der Empfehlung durch den Städte- und Gemeindetag und stellt diese dann zur Abstimmung.
Beschluss:
Die Stadt Crivitz beschließt, die Klage gegen den Bescheid des Ministeriums für Inneres und Europa M-V bezüglich der pauschalen finanziellen Zuweisung des Ausgleichs für den Wegfall der Straßenbaubeiträge nach § 8a Abs. 7 KAG M-V zurückzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
10Ja – Stimmen
0Nein –Stimmen
0Enthaltungen
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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805,2 kB
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