14.06.2021 - 4 Bestätigung der Tagesordnung

Frau Brusch-Gamm entschuldigt die verspätete Freigabe des Protokolls. Auf Grund von Krankheit und der verspäteten Fertigstellung der Protokollantin war eine Freigabe bis zum Versand der Einladung nicht möglich.

Des Weiteren stellt Frau Brusch-Gammden Antrag, den TOP 8 - Antrag auf Grundstückszufahrt in der Gemarkung Wessin BV 320/21 - von der Tagesordnung zu nehmen, da diese Theamtik noch Zustimmung auf der Sitzung der Ortsteilvertretung Wessin am 23.06.2021 finden muss.

Herr Rüß stellt den Antrag, den TOP 11 – Beschluss zur Beanstandung des Stadtvertreterbeschlusses zu TOP 8 vom 07.12.2020 (VO BV Cri SV 243/20) durch den 1. Stellvertretenden Amtsvorsteher vom 18.12.2020 – von der Tagesordnung zu nehmen und auf der nächsten SV-Sitzung eine ordentliche Wahl eines weiteren Mitgliedes in den Amtsausschuss durchzuführen. Die Beanstandung sieht seine Fraktion weiterhin als unberechtigt an und verweist auf die Ausführungen des Anwaltskanzlei. Ein langwieriges Klageverfahren ist aber nicht im Sinne der CWG und bittet deshalb darum, die Nachbesetzung des Amtsausschusses auf die TO der kommenden Sitzung zu setzen.

Frau Reinke stellt den Antrag, den TOP 11 ebenfalls von der Tagesordnung zu nehmen, da sie der Teil der nachgereichten Anlagen bis heute nicht auf dem Postweg erreicht hat.

Abstimmungsergebnis zu den vorher genannten Anträgen zur Tagesordnung:

14Ja-Stimmen

0Nein-Stimmen

0Enthaltungen

Alle weiteren Tagesordnungspunkte verschieben sich dementsprechend.

Herr Reinke fragt, ob nicht die stellvertretenden Bürgermeister, Herr Renker oder Herr Heine, das Protokoll hätten bestätigen können, wenn die Bürgermeisterin wegen Krankenheit nicht tätig werden kann.

Frau Brusch-Gamm verneint dieses, da sie die Vorsitzende der Sitzung war.

Zudem teilen einige Stadtvertreter mit, dass sie zu dem Protokoll nicht abstimmen können, da sie dieses auf dem Postweg bis heute nicht erhalten haben.

Des Weiteren stellt Frau Reinke den Antrag, die TOPe 14 und 15 zu tauschen, da es von der Thematik ein besserer Ablauf wäre.

Abstimmungsergebnis zum Antrag von Frau Reinke:

13Ja-Stimmen

0Nein-Stimmen 1Enthaltung