12.07.2021 - 7 Beratung zur Änderung der Hauptsatzung

Frau Brusch-Gamm führt aus, dass die Stadtvertretung die Änderung der Hauptsatzung zur Öffentlichkeit der Haupt-und Finanzausschusssitzungen beschlossen hat. Nach Aussage von Herrn Cordes handelt es sich um die zweite Änderung der Hauptsatzung. Ihr ist es wichtig bei Satzungsänderungen alle Gremien zu beteiligen. Bei der Herstellung der Öffentlichkeit handelt es sich um eine Verbesserung, die im Interesse aller Beteiligten liegt. Im Hauptausschuss sind keine sachkundigen Einwohner und auch die Ortsteilvertretungen nicht betroffen. Deshalb ist es ausnahmsweise gleich ohne Einbeziehung aller Gremien beschlossen  worden. Es liegt kein Rechtsverstoß vor.

Der Bericht zu wichtigen Angelegenheiten der Stadt Crivitz sollte der Tagesordnung der Stadtvertretersitzung vorbehalten bleiben.