10.03.2021 - 7 Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde...

Herr Schwarz übergibt Herrn Schumann das Wort.

Dieser stellt die Haushaltssatzung sowie den Haushaltsplan der Gemeinde Dobin am See für das Haushaltsjahr 2021 vor.

An den anwesenden Amtsleiter der Finanzverwaltung des Amtes Crivitz, Herrn Witkowski, werden durch die Gemeindevertreter Fragen hinsichtlich des geplanten Amtsschulbaus Cambs und die damit verbundene Last für die Gemeinde Dobin am See gestellt.

Insbesondere geht es hierbei um Möglichkeiten der Gemeinde, durch die ihrerseits bestehenden Bedenken hinsichtlich Notwendigkeit und Umfang des Baus sowie den beabsichtigten Umlageschlüssel an der Entscheidungsfindung im Schul- bzw. Amtsausschuss mitzuwirken, einem solchen Beschluss gegebenenfalls auch widersprechen zu können sowie die Voraussetzungen und Auswirkungen einer dafür voraussichtlich notwendig werdenden Kreditaufnahme durch die Gemeinde in Folgejahren.

Herr Witkowski erläutert die bestehenden Grundlagen für die Trägerschaft der Amtsgrundschule Cambs durch den geschlossenen Fusionsvertrag der damaligen drei Altämter.

Er legt dar, dass er bei Notwendigkeit vielmehr eine Kreditaufnahme durch das Amt Crivitz als Schul- sowie Bauträger sehe und nicht bei den Gemeinden. Diese Entscheidung trifft jedoch abschließend der Amtsausschuss mit Genehmigung der Kommunalaufsicht. Tilgung und Zinsen wären in diesem Fall wiederum durch die Gemeinden im Rahmen einer Sonderumlage zu tragen.

Herr Witkowski empfiehlt der Gemeinde, an den Amtsausschuss zu treten und diesem in einem Schreiben die Bedenken der Gemeinde zum Vorhaben darzulegen. Ebenso sei eine Haushaltssperre für die infrage stehende Position möglich, die letztlich jedoch keine Auswirkung habe, sollte es zu einer Kostenumlage durch das Amt kommen, jedoch Symbolwirkung aufzeige.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Dobin am See beschließt die vorliegende Haushaltssatzung sowie den Haushaltsplan 2021 für die  Gemeinde Dobin am See. 

Abstimmungsergebnis:

11 Ja – Stimmen

            0 Nein –Stimmen               

0 Enthaltungen 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Dobin am See beschließt für die vorliegende Haushaltssatzung sowie den Haushaltsplan 2021 der Gemeinde Dobin am See eine Haushaltssperre für die Position: 21102.52543 (Schulkostenbeiträge Grundschule) bezüglich der Sonderumlage für die veranschlagten Planungskosten des Amtsschulbaus Cambs in Höhe von 279.600,00 EUR einzurichten.  

Abstimmungsergebnis:

11 Ja – Stimmen

0 Nein –Stimmen

0 Enthaltungen

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Dobin am See beschließt, ein an den Amtsausschuss gerichtetes Positionspapier hinsichtlich des beabsichtigten Amtsschulneubaus Cambs zu erarbeiten und zu unterbreiten.

Abstimmungsergebnis:

11 Ja – Stimmen

            0 Nein –Stimmen                                   

0 Enthaltungen