10.03.2021 - 3 Feststellen der Sitzungsniederschrift der voran...

 Herr Schwarz führt hierzu aus, dass er bezüglich des Protokolls der vorangegangenen Sitzung auf verschiedene Dinge hingewiesen wurde:

1. Es wurde in der vorangegangenen Sitzung verabredet, Anzahl und Örtlichkeit der Bushaltestellen im Protokoll genau zu benennen. Im Protokoll wären nur 7 statt 8 Bushaltestellen mit Örtlichkeit konkret benannt. Auffällig sei hier der fehlende Standort Retgendorf Oberdorf, bedeute dies, dass ihr Umbau ohne Förderung erfolgen soll. Herr Schwarz entgegnet hierzu, dass eine Förderung nach Einigung mit Eigentümer und Behindertenverband möglich sei.

2. Nicht dokumentiert sei die Frage nach dem Stand der durch die AG Straßen vorgeschlagenen Einbahnstraßenregelung in Neu-Schlagsdorf. Herr Schwarz führt hierzu an, dass der Stand unter TOP 6 dokumentiert sei.

3. Nicht dokumentiert sei weiterhin die Frage, ob es stimmt, dass die Gemeinde die Planung für den behindertengerechten Umbau der Bushaltestellen beauftragt hätte, bevor die Stellungnahme des Baulastträgers zum von der GV bestätigten Verkehrskonzept für Dobin am See für die durch Retgendorf führende Kreisstraße vorgelegen hat. Der Bürgermeister bejahte diese Frage in der Sitzung.

4. Fehlend sei weiterhin die Frage, wie sich die Gemeindevertretung zu diesem Sachverhalt positioniert. Diese Frage wurde nicht beantwortet.

Der öffentliche Teil der Sitzungsniederschrift vom 25.02.21 wird mit vorgenannten Änderungen bestätigt.

Abstimmungsergebnis:

           10 Ja – Stimmen

0 Nein –Stimmen

1 Enthaltungen