28.09.2021 - 8 Rücknahme der Klage gegen den Bescheid des Mini...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8
- Gremium:
- Gemeindevertretung Gemeinde Pinnow
- Datum:
- Di., 28.09.2021
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bauamt
- Bearbeiter:
- Matthias Beresowski
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Glaser gibt kurze Erläuterungen zur Beschlussvorlage.
Herr Tiroux stellt die Beschlussvorlage zur Abstimmung.
Beschluss:
Die Gemeinde Pinnow beschließt, die Klage gegen den Bescheid des Ministeriums für Inneres und Europa M-V bezüglich der pauschalen finanziellen Zuweisung des Ausgleichs für den Wegfall der Straßenbaubeiträge nach § 8a Abs. 7 KAG M-V zurückzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
10Ja – Stimmen
0Nein –Stimmen
0Enthaltungen
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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798,2 kB
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