28.09.2021 - 4 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse aus ...

1.Herr Tiroux informiert, dass in Godern am Waldrand eine Eiche gefällt werden muss (Baum Nr. 5). Diesbezüglich wurde ein umfangreiches Baumgutachten erstellt, welches bei Herrn Tiroux eingesehen werden kann.

2.Herr Tiroux berichtet, dass er zum stellvertretenden Vorsitzenden im Schulverband Sukow gewählt wurde und Mitglied im beschließenden Schulausschusses Cambs des Amtsausschusses des Amtes Crivitz ist. Thematisiert wurde der Schulentwicklungsplan insbesondere die Zuordnung der Schüler aus Godern zum Schulverband Sukow..

3.Herr Tiroux informiert über die aktuelle Petition von Eltern bzgl. der Sicherheit von Kindern im Schulbus, da die Sitzplätze oftmals nicht ausreichend sind. Herr Tiroux hat sich der Sache angenommen. Bislang hat er zwei Überprüfungsfahrten vorgenommen (Pinnow-Sukow und Godern-Leezen).und erklärt, dass diese Fahrten den gesetzlichen Normen entsprachen. Er versteht die Besorgnis der Eltern, allerdings ist eine bestimmte Anzahl Stehplätze gesetzlich vorgesehen, da ansonsten der Schülerverkehr schwer abzuwickeln wäre. Veränderungen hierzu obliegen dem Kreistag. Er befindet sich im Austausch mit dem Geschäftsführer der Verkehrsgesellschaft Ludwigslust- Parchim.

5.Herr Tiroux informiert, dass eine Bank für Senioren am Petersberg gegenüber Einfahrt zum Eschenring aufgestellt wird.

6.Herr Tiroux berichtet, dass am 06.11.2021 eine Privatinitiative einen Gesundheitstag durchführen wird. Hierfür werden die Räumlichkeiten der Gemeinde zur Verfügung gestellt. Der Bürgermeister ist Schirmherr der Aktion.

7.Herr Tiroux informiert über den Termin der Stiftung Umwelt Natur die am 16.10. wie in jedem Jahr den Ginster an den Trockenhängen beim Flugplatz schneiden. Helfer willkommen. Seitens der Gemeinde werden Herr Schack und Herr Tiroux unterstützen.

8.Herr Tiroux informiert über den Umleitungsverkehr bzgl. des Umbaus der Bushaltestelle

am Deko-Haus auf Barrierefreiheit. Der Busverkehr wird zum Teil durch die Seestrasse geleitet.

9.Herr Tiroux informiert über die Einsetzung von Messgeräten in Bezug auf die Geschwindigkeit und Verkehrslast. Eine ausführliche Auswertung erfolgt unter dem TOP 11 der heutigen Sitzung.

10.Herr Tiroux berichtet über die Baumpflanzaktion „An der Bietnitz“ für die in Corona-Zeiten Neugeborenen, da diese nicht anläßlich eines Neujahrsempfangs begrüßt werden konnten.

11.Herr Tiroux bittet um Beratung in den Ausschüssen über die Themenfelder KITA, Feuerwehr und Bauhof, jeweils künftige Raumbedarfe der kommenden Jahre.

       Dies wird in naher Zukunft intensiv thematisiert werden.  

12.Herr Tiroux wurde durch den Wehrführer informiert das eine weitere Neuaufnahme ansteht. Damit sind 27 Aktive und 19 Mitglieder in der Jugendwehr. Darüber hinaus ist festzustellen, dass auch hier extremer Platzmangel in dem Gebäude für die Kameradinnen und Kameraden besteht. Hier muss nach einer Lösungen gesucht werden.

Herr Helms berichtet über die Sitzung des Bauausschusses am 21.09.2021.

Herr Möller berichtet über die Sitzung des Zukunftsausschusses am 22.09.2021.

Herr Bösek berichtet über die Sitzung des Sozialausschusses am 14.09.2021.

Herr Glaser hat folgende Anmerkungen:

1.Bei der Ausfertigung der 6. Änderung der Eigenbetriebssatzung ist Herrn Helms darauf aufmerksam geworden, dass beschlossene Änderungen nicht Inhalt dieser Satzung sind, was eine falsche Beurkundung darstellt und taggleich behoben werden musste.

2.Beschlüsse der Gemeindevertretung wurden seitens des Bürgermeisters nicht immer entsprechend umgesetzt. Die fehlende Umsetzung stellt ein rechtwidriges Vorgehen dar.

3.Zum geführten Mailverkehr zwischen dem Bürgermeister und dem Investor zum Thema Feriendorf wurden die entsprechenden Informationen aus seiner Sicht verspätet weitergegeben.

4.In dem Bericht des Bürgermeisters fehlen einige Punkte, wie z. B. Ein Dankeschön an die vielen Wahlhelfer am 26.09.2021.

5.Die Öffentlichkeitsarbeit von dem Bürgermeister sollte überdacht werden. Diese ist auf Facebook unangebracht. Äußerungen sollten sachlich bleiben und Kritik in der Gemeindevertretung angesprochen und diskutiert werden.