23.02.2021 - 4 Bericht des 1. stellvertretenden Bürgermeisters...

Herr Glaser informiert über folgende Punkte:

-          Im HuFA wurde die Auftragsvergabe über Planungsleistungen zur 2. Änderung des Teilflächennutzungsplanes für den Bereich Pinnow beschlossen.

-          Im nichtöffentlichen Teil der letzten Gemeindevertretersitzung wurden Auftragsvergaben bezüglich der Tragwerksplanung für das Kinder-Café und den Brückenbau beschlossen.

-          Im öffentlichen Teil der letzten Gemeindevertretersitzung wurden folgende Beschlüsse gefasst:

• Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Gemeinde durch Durchführung von Sitzungen im Umlaufverfahren oder per Videokonferenz; evt. wird die Gemeindevertretersitzung im März per Videokonferenz durchgeführt, die Bürger haben die Möglichkeit auch digital an dieser teilzunehmen
• Änderung der Hauptsatzung, diese wurde am 16.02.2021 veröffentlicht
• Wahltermin der Bürgermeisterwahl; die Wahlbekanntmachung wurde online auf der Amtsseite und auch auf der Homepage eingestellt sowie öffentlich ausgehängt

-          Die Täter der Graffiti-Schmierereien wurden bisher nicht gefunden. Es wird noch abgewartet mit der Beseitigung, da dies eigentlich durch die Verursacher geschehen soll, wenn die Verursacher nicht gefunden werden, wird die Gemeinde dies übernehmen.

-          Es gibt aktuell ein Förderprogramm für die Alleenpflege bzw. die Wiederherstellung von Alleen. Es werden 100% der Aufwendungen gefördert. Hierzu soll ein entsprechender Posten in den Haushalt aufgenommen werden.

-          Auch für die Nachrüstung von Abbiegeassistenzsystemen in Feuerwehrfahrzeuge gibt es aktuell Fördermittel, ein entsprechender Posten wird ebenfalls im Haushalt berücksichtigt.

-          Die Gemeinde befindet sich im Rechtsstreit mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern bezüglich der Ausgleichsleistungen der Straßenausbaubeiträge über eine km-Pauschale, welche zu gering ist. Es wird auf die Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde der Stadt Grevesmühlen abgewartet, um die entsprechenden Entscheidungen für die Gemeinden zu treffen.

-          Durch das Amt wurde der Hinweis gegeben, dass die Kirchgemeinde Plakate an Schilder angebracht hat. Dies verstoße gegen die Sondernutzungssatzung. Die Sondernutzungssatzung sollte überarbeitet werden.

-          Die MEA möchte aufgrund einer gewonnenen Ausschreibung bei der Bundesnetzagentur eine Photovoltaikanlage auf den Flächen des Kieswerkes Pinnow errichten. Hierzu ist eine Änderung des B-Planes und des Flächennutzungsplanes nötig. Anfallende Kosten würden erstattet werden. Der Bauausschuss wird hierüber beraten.

-          Information vom Amt bezüglich Wettbewerb „Dorf der Zukunft“, über die Teilnahme wird im Zukunftsausschuss beraten.

-          Bericht aus dem Bauausschuss:

• Es wurde mehreren Anträgen auf Errichtung von Häusern zugestimmt.
• Die bereits genannten Fördermittel für die Alleenpflege/-anlegung, wären evt. möglich für die Pflaumenallee/Schulsteig (Lückenschluss 40 Bäume) und in Godern auf einem Ackergrundstück für die Pflanzung von historischen Apfelbaumsorten.
• Es gab einen Termin mit dem Nabu und Frau Brückmann aus Gneven bzgl. Krötenwanderung an der Gemarkungsgrenze Pinnow-Sukow. Es wird ein Krötenzaun errichtet und um die Mithilfe bei der Umsetzung der Kröten gebeten. Freiwillige melden sich bitte bei Herrn Helms.

-          Bericht aus dem Ausschuss für Jugend und Kultur:

• Letzte Sitzung hat in Form einer Videokonferenz stattgefunden.
• Es wird darauf hingewiesen, dass das Kinder-Café zur Einnahme von Speisen für die Kita-Kinder gedacht ist, nicht als Café im klassischen Sinn.
• Es gibt aufgrund der aktuellen Situation noch keine Planung von Veranstaltungen.
• Ostern wird es eine Aktion zusammen mit der Feuerwehr für die Kinder an zwei Standorten geben.

Der Zukunftsausschuss hat nicht getagt, daher keine neuen Informationen.