18.03.2021 - 9 Beratung zum Antrag der CDU-Fraktion - Herabset...

Zu dem Antrag der CDU-Fraktion liegt eine Stellungnahme der Bürgermeisterin vor. Frau Werner erklärt, dass es sich offensichtlich um verschiedene Rechtsauffassungen handelt. Die CDU-Fraktion hat kurzfristig einen Termin im Ministerium für Inneres und Europa.

Herr Krüger legt dar, dass der Grundgedanke der Herabsetzung der Steuersätze eigentlich eine Entlastung/Unterstützung der kleineren Geschäfte und Einzelhändler ist. Frau Werner bestätigt grundsätzlich diese Aussage.

Herr Gamm informiert, dass das was die CDU Fraktion auf ihrer Homepage und ihrer Facebook-Seite zu dieser Problematik gepostet hat falsch ist.

U. a. wird veröffentlicht, dass der Antrag in der SV-Sitzung abgelehnt wurde. Er empfiehlt jedem und insbesondere den CDU-Fraktionsmitgliedern, sich mit den Inhalten der Veröffentlichungen auseinanderzusetzen. Keinen Facebook-Account zu haben, nützt und schützt hier nicht.

Herr Gamm beantragt gegen eine Herabsetzung der Hebesätze zu stimmen. Der Haushaltsbeschluss gilt.

Abstimmungsergebnis:

5 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

2 Enthaltungen

Beschluss:

Kein Beschluss

Beschlussvorschlag:

siehe Antrag

Abstimmungsergebnis:

0Ja – Stimmen

0Nein –Stimmen

0Enthaltungen