23.02.2021 - 4 Bestätigung der Tagesordnung

1. Herr Bardenhagen bezieht sich auf die Stadtvertretersitzung am 07.12.2021 und möchte von Herrn Gamm, dass er sich unter dem TOP 27 der heutigen Tagesordnung für seine Äußerungen gegenüber ihm und Herrn Reinke entschuldigt (sh. TOP 14 des Protokolls vom 07.12.2021).

Herr Gamm verliest seinen Antrag auf Ergänzung des Protokolls der Stadtvertretersitzung vom 07.12.2020:

„Im Punkt 14 Seite 8 des Protokolls werden Stadtvertreter Herr Bardenhagen und Herr Reinke zu Äußerungen zitiert, die ich gemacht haben soll. Ich muss feststellen, dass beide Aussagen so nicht korrekt sind. Meine Aussagen bezogen sich explizit auf die Tatsache, dass aus den nicht öffentlichen Unterlagen des RPA mehrfach und von mehreren CDU Mitgliedern zitiert worden ist, ohne dass das unterbunden wurde.“

2. Herr Reinke möchte darauf hinweisen, dass ihm und den weiteren CDU-Mitgliedern zwar die Haushaltsunterlagen zum TOP 8 aber keine Beschlussvorlage zum Haushalt zugegangen ist.

Frau Brusch-Gamm schlägt vor, dass die betroffen Stadtvertreter Einsicht in der Vorlage von Frau Banner nehmen können.

Herr Reinke ist mit diesem Vorschlag einverstanden und beantragt vor der Haushaltsberatung eine Auszeit, um die Vorlage mit den weiteren Mitgliedern der CDU-Fraktion zu sichten.

3. Es liegt seitens der CDU-Fraktion ein Dringlichkeitsantrag – Zuschuss als fiktiver Unternehmerlohn für die Gewerbetreibende der Stadt Crivitz – vor mit der Bitte, diesen in der TO zu ergänzen. Herr Reinke begründet den Antrag der CDU-Fraktion mit der derzeitigen Notlage der Unternehmen, da durch das Coranvirus bereits beträchtliche wirtschaftliche Schäden entstanden sind oder diese noch entstehen werden.

Frau Brusch-Gamm teilt mit, dass sie die Mail mit dem Antrag erst gar nicht und dann zu spät erreicht hat. Auch den weiteren Stadtvertretern ist die Vorlage für eine Vorbereitung zu spät zugegangen. Eine entsprechende Vorbereitung war somit nicht mehr möglich.

Frau Brusch-Gamm stellt den Dringlichkeitsantrag zur Abstimmung:

Abstimmungsergebnis:

 5  Ja-Stimmen

 10  Nein-Stimmen

 2  Enthaltungen

Der Tagesordnung wurde mehrheitlich zugestimmt.