07.12.2021 - 5 Einwohnerfragestunde

Es sind 2 Einwohner anwesend.

• Die erste Frage richtet sich nach dem Stand der Hochbaureife für das Ruger Moor. Herr Schwarz gibt an, dass die Entscheidung über das Erreichen der Hochbaureife in der 50. Kalenderwoche getroffen wird.
• Als nächstes wird von einem Einwohner gefragt warum die Protokolle vom 30.06.2021 und 20.09.2021 nicht im Internet einzusehen sind. Der Bürgermeister gibt an, dass für die Einsehbarkeit der Protokolle ein Haken im System gefehlt hat. Dieser Fehler wurde bereits behoben.
• Weiterhin wird gefragt, warum die Problematik des Grunderwerbes im Bereich des Wasserwerkes nicht in das vorangegangene Protokoll aufgenommen wurde. Herr Schwarz gibt an, dass die Niederschriften als Ergebnisprotokoll und nicht als Wortprotokoll geführt werden.
• Daraufhin wird die Frage für das Protokoll aufgenommen. Warum verweigert der Zweckverband im Bereich des Wasserwerkes in Retgendorf den Grunderwerb außerhalb des eingezäunten Bereiches. Der Bürgermeister gibt an, dass die Angelegenheit in die Zuständigkeit des Zweckverbandes fällt. Der Zweckverband kann über deren Grund und Boden selbst bestimmen und muss die getroffenen Entscheidungen nicht bestimmen.
• Weiterhin wird gefragt, wie der Stand bei der Anschaffung der Geschwindigkeitsanlagen ist und wo diese im Gemeindegebiet installiert werden sollen. Herr Schwarz gibt an, dass die Anschaffungen bereits im Haushaltsplan 2022 eingeplant sind. Die Geschwindigkeitsmessanlagen sollen an der K101 und K102 installiert werden. Außerdem gibt Herr Schwarz an, dass Maßnahmen aus dem Verkehrssicherheitskonzept in den Haushaltsplan 2022 übernommen worden sind.
• Als nächstes wird gefragt warum die Jahresabschlüsse 2018,2019 und 2020 noch nicht bestätigt worden sind. Frau Druskis führt dazu an, dass die Jahresabschlüsse in Doppelprüfungen durch den Rechnungsprüfungsausschuss durchgeführt werden. Eine zeitnahe Erstellung und Prüfung der Jahresabschlüsse ist aufgrund von technischen und personellen Problemen noch nicht möglich