01.09.2021 - 9 Dringlichkeitsbeschluss zur Rücknahme der Klage...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9
- Datum:
- Mi., 01.09.2021
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bauamt
- Bearbeiter:
- Kai-Uwe Wacker
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Keine weiteren Anmerkungen
Beschluss:
Der Dringlichkeitsbeschluss wurde einstimmig beschlossen.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeinde Dobin am See beschließt, die Klage gegen den Bescheid des Ministeriums für Inneres und Europa M-V bezüglich der pauschalen finanziellen Zuweisung des Ausgleichs für den Wegfall der Straßenbaubeiträge nach § 8a Abs. 7 KAG M-V zurückzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
9 Ja – Stimmen
0 Nein –Stimmen
0 Enthaltungen
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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543 kB
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