01.09.2021 - 4 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse aus ...

Anonyme Anfrage zur Arbeit der Gemeindearbeiter , der Friedhofsgestaltung und des allgemeinen Zustandes der Gemeinde:

-          Diese Anfrage ist am 20.07.2021 eingegangen.

-          Grundsätzlich haben Gemeinden Friedhöfe einzurichten und zu unterhalten. Dies gilt nicht, wenn in der Gemeinde ein kirchlicher Friedhof vorhanden ist oder die Gemeinde durch eine Vereinbarung sicherstellt, dass dieser durch einen anderen Träger verwaltet werden kann. Die drei Friedhöfe der Gemeinde werden nicht kommunal, sondern kirchlich verwaltet. Aus diesem Grund besteht keine Zuständigkeit der Gemeinde. Auf kirchlichen Friedhöfen ist die Bestattung aller in der Gemeinde Verstorbenen zu ermöglichen, wenn die Gemeinde keinen eigenen Friedhof unterhält und auch keine Vereinbarung geschlossen hat. In diesen Fällen hat sich die Gemeinde an den Kosten des Friedhofes zu beteiligen, die nicht durch Benutzungsentgelte gedeckt werden können. Durch die Benutzungsentgelte sind jedoch nicht alle zu deckenden Kosten abgegolten.

-          In einem Gespräch mit dem Pastor Staak am 15.01.2021 wurde seitens der Gemeinde die Bereitschaft erklärt, Leistungen im Bereich der Pflege (Sauberhaltung und Rasenmäharbeiten) der Wege im Rahmen der Arbeitssicherheit durch die Gemeindearbeiter zu übernehmen. Allerdings werden keine Baumschnitte durch die Gemeindearbeiter durchgeführt. Dies wurde bereits in der Gemeindevertretersitzung vom 20.01.2021 unter Punkt 11 schriftlich fixiert. 

-          Die Gemeindearbeiter sind aktuell zuständig für 34 Kilometer zertifizierte Straßen, Gehwege und sonstige öffentliche Wege, für die Regenentwässerung, die monatlichen Spielplatzkontrollen und die Grünpflege. Die Gemeindearbeiter sind aktuell u.a. zuständig für 34 Kilometer zertifizierte Straßen, Gehwege und 35 Kilometer sonstige öffentliche Wege, für die Regenentwässerung, die monatlichen Spielplatzkontrollen, Baumkontrollen, die Grünpflege und Reinigungsarbeiten (Papierkörbe).

Ruger Moor

-          Erschließungsstand: planmäßiger Ablauf der Baumaßnahme

-          Ausnahme: WEMAG, welche ihren Verpflichtungen aktuell nicht nachkommt, wodurch ein Bauverzug von bis zu vier Wochen verursacht werden kann.

-          Die Erdstofftransporte sind noch ungeklärt und der Straßenbau ist für die 36. Kalenderwoche vorgesehen.

-          Herr Schwarz richtete ein Dank an WESTA Bau für die Flexibilität bei der Bauablaufplanung.

-          Ausgleichsmaßnahme gemäß 6. Änderung des Bebauungsplan Nr. 1 Retgendorf vom April 2021:

• Die Neupflanzungen sind angesprochen, sodass diese für den Herbst 2021 geplant werden können.
• Die Waldpunkte sind Bestandteil der Ausgleichsmaßnahmen. Da es Unklarheiten bei der Festsetzung und Ablösung der Waldpunkte gibt, wird durch die IVS II UGbis zur Klärung keine Zahlung freigegeben. Die Reservierung der Waldpunkte ist bereits durch die Gemeinde aus Sicherheitsleistungen bezahlt worden.
• Damit wäre es zu keiner vertragsgerechten Erfüllung gekommen, weshalb die Reservierung der Waldpunkte aus Sicherheitsleistungen bezahlt wurden, um ein Mahnverfahren abzuwenden. Die wasserrechtliche Genehmigung liegt seit dem 19.07.2021 vor.

Spielplatzkontrolle

-          Es wurde festgestellt, dass aktuell auf den Spielplätzen kleine Reparaturen notwendig sind. Ein Gerät (Wackelbrücke) muss im kommenden Jahr erneuert werden. Hierfür könnten Kosten in Höhe von 2.500 Euro entstehen, die imdiesjährigen Haushalt nicht vorhanden sind. 

Sportplatzgestaltung

-          Die Sportplatzgestaltung war bereits in der Diskussion des Bau- und des Haupt- und Finanzausschusses. Aktuell belaufen sich die Unterhaltskosten für den Sportplatz durch die Gemeinde auf 2.600 Euro, wovon 300 Euro für Wasser und Abwasser, 800 Euro für die Grundstücksunterhaltung und Strom und 1.500 Euro für Rasenmäharbeiten anfallen.

Bauhofneubau Neu Schlagsdorf

-          Der Bauantrag ist gestellt und eine Baugenehmigung wurde erteilt mit einer Gültigkeit von drei Jahren. Ein Notartermin ist erfolgt. Allerdings liegt noch immer nicht das Wegerecht vor und die Zustimmung der Gemeinde und Eigentümer ist noch offen.

Blöcke Rubow und Buchholz

-          Am 28.07.2021 fand ein Treffen mit dem neuen Eigentümer „P&K Grundbesitzverwaltung“ statt. Es wird darauf abgezielt junge Mieter zu finden. Die Blöcke in Rubow sind bereits belegt. Buchholz befindet sich aktuell noch in der Sanierung. Ein zeitnaher Erstbezug ist jedoch vorgesehen.

Bushaltestellenumbau

-          Am 16.07.2021 ging ein Schreiben des Fördermittelgebers ein. Der Antrag vom 23.06.2021 auf Bewilligung eines Investitionszuschusses wurde geprüft. Die Verspätung dieses Antrages resultierte aus den vermehrten Vorschlägen der Arbeitsgruppe  zur Berücksichtigung der Verkehrssicherheit.

-          Die Fördervoraussetzungen wurden dem Grunde nach bestätigt. Aktuell wird die Verwendung zusätzlicher Mittel geprüft. Der Haupt- und Finanzausschuss hat aber bereits beschlossen, dass der Antrag auf Gewährung auf Fördermittel für den barrierefreien Umbau der Bushaltestellen weiterhin bestehen bleibt und auf weitere freigegebene Mittel wartet.

Umbau der Toilette im Gemeindehaus Retgendorf

-          Die Umbauarbeiten sind in Planung. Dabei wurde festgestellt, dass diese nicht ausschließlich durch die Gemeindearbeiter, sondern durch eine Fachfirma durchgeführt werden muss.

Straßenbau „Lindenstraße“ – Flessenow

-          Es kam zu einem Bauanlauf am 29.07.2021. Es war keine Auftragsvergabe möglich, da bis zum 6.08.2021 kein Fördermittelbescheid vorlag. Nach Eintreffen des Fördermittelbescheides wurde festgestellt, dass dieses Vorhaben mit 332.000 Euro ( = 65 Prozent der förderfähigen Kosten)gefördert wird. Der Eigenanteil liegt bei 450.000 Euro, sodass Gesamtkosten in Höhe von 780.21 Euro entstehen.

Problem Grünschnittcontainer

-          Die zukünftige Erhaltung der Containerstellung wird aktuell durch die Gemeinde geprüft. Im Zuge dessen wurde dem Amt in der HuFA-Sitzung der Auftrag erteilt verschiedene Angebote einzuholen, um die Kostenfrage abschließend zu klären.

-          Vor Beginn der Gemeindevertretersitzung wurde Herrn Schwarz eine Unterschriftensammlung der Bürger zum Erhalt der Grünschnittcontainer überreicht.

-          Grundsätzlich liegt die Zuständigkeit über die Sammlung und Entsorgung beim Landkreis. Jener möchte nun jedoch die Container abschaffen und diese mit braunen Tonnen ersetzen. Ein entscheidender Nachteil ist jedoch, dass dann eine Umlage auf die Bürger erfolgt.  Weiterhin problematisch ist, dass sich die nächsten Entsorgungsstellen in der Gemeinde Plate, der Stadt Schwerin oder aber Crivitz befinden.

Findling Flessenow

-          Der B-Plan Ortserweiterung Flessenow war ursprünglich mit 37 Wohneinheiten geplant. Nun gab es ein Gespräch mit dem Investor am 19.07.2021, indem drei Konzeptvarianten vorgestellt wurden. Variante 1 enthält einen variablen Wohnungsbau. Die Variante 2 beinhaltet eine Kombination aus straßenbegleitendem Wohnungsbau und eine Wochenendsiedlung mit räumlicher Trennung. Die dritte Möglichkeit beinhaltet barrierefreien Wohnraum mit ärztlicher Versorgung und einer zusätzlichen Ferien- und Wochenendsiedlung. Zum Jahresende soll das finale Konzept präsentiert werden.

Bericht über die Beschlüsse des Haupt- und Finanzausschusses

-          Die anwesenden Gemeindevertreter diskutieren über die möglichen Investitionen, die im Jahr 2022 stattfinden sollen und welche Mittel dafür in den Haushalt 2022 aufgenommen werden sollen.

-          Die Gemeindevertreter einigen sich auf folgende Positionen:

• Spiel- und Sportplatzgestaltung Retgendorf
• Zusätzliche Mittel für die LED-Umrüstung
• Gehweg Seestraße Retgendorf
• Container Grünschnittentsorgung