09.06.2021 - 4 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse aus ...

Der Bürgermeister berichtet über folgende Angelegenheiten der Gemeinde Dobin am See:

• Ein Gemeindearbeiter hat am 28.05.2021 an einer Informationsveranstaltung zur Sicherung von Arbeitsstellen teilgenommen
• Die geplante Veranstaltung zur Grundlagenaneignung von Baumschnittarbeiten durch die Gemeindearbeiter, die am 02.06.2021 geplante war, musste verschoben werden
• Für das Ruger Moor ist der Satzungsbeschluss noch nicht gültig, da die wasserrechtliche Erlaubnis noch nicht vorliegt.
• Weiterhin sollen die durch den Vorhabenträger geplanten Waldkompensationspunkte nicht im Gebiet des Forstamtes Gädebehn geleistet werden, sondern im Gebiet des Forstamtes Malchin auf der Insel Rügen. Ein entsprechendes Angebot der Stadt Bergen besteht, aber die Unterlagen sind noch nicht vorhanden. Für die Zustimmung durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Dobin am See, sind vorher folgende Unterlagen durch den Investor vorzulegen:
  • Anerkennungsurkunde des Waldpunktekontos Nr. 117 des Amtes Bergen durch das Landesforstamt Rügen
  • Schriftliche Bestätigung der Anerkennung des Waldpunktekontos Nr. 117 des Amtes Bergen im Austausch des jetzigen Kompensationskontos durch das Landesforstamt Gädebehn
  • Schriftliche Bestätigung der Aufhebung des zurzeit bestehenden Vertrages durch die Landesfort Malchin
  • Schriftliche Bestätigung des Landkreises Ludwigslust- Parchim, dass die Änderung des Waldpunktekontos, keine Änderung des B- Plans erfordert
• Im Zuge der Baumaßnahmen durch den Investor im Gebiet des Ruger Moors fallen 2.500 m³ Erde an, die entsprechend beseitigt werden müssen. Der Investor der IVS II fragte an, ob eine Möglichkeit der Entsorgung im Gemeindegebiet besteht. Herr Schwarz gibt an, dass im Gemeindegebiet keine Erdstofflager vorhanden sind, eine Entsorgung im Wallbereich ist nicht möglich, da dabei etwaige Grundstücksgrenzen überschritten werden würden. Eine weitere Möglichkeit zur Entsorgung, wäre in der Nähe des Bolzplatzes an dem Cambser Weg in Retgendorf, dafür müssten die Anwohner vorher befragt werden. Herr Schwarz fragt die anwesenden Gemeindevertretter nach weiteren Ideen zur Entsorgung der Erdstoffe
  • Herr Baumann gibt an, dass die Gemeinde Cambs die Erdstoffe vielleicht zur Begradigung Ihres Sportplatzes in Cambs benötigen könnte.
  • Nach einer Diskussion der Gemeindevertreter einigen wird sich einstimmig darauf geeinigt, dass die Gemeinde Dobin am See vorerst keiner Entsorgung im Gemeindegebiet zustimmen wird, solange die dafür notwendige Planung nicht vollends geklärt ist.
• Herr Schwarz hat zusammen mit Herrn Beims mögliche Bauflächen im Gemeindegebiet aufgenommen. Es sind 50 Bauflächen vorhanden, die Eigentumsverhältnisse sind aber noch nicht komplett geklärt. Daher wird der Sachverhalt derzeit durch das Amt Crivitz geprüft.
• Der Fördermittelbescheid für den TSFW liegt vor, in dem eine 70 % Förderung genehmigt wurde. Die Fördermittel sind in dem Zeitraum vom 01.01.2021- 30.06.2023 Zweckgebunden für den TSFW zu verwenden.
• Für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED- Leuchtmittel sind die Förderanträge gestellt worden. Nach der Genehmigung soll die Ausschreibung erarbeitet werden.
• Am 02.06.2021 erfolgte durch den Schulausschuss eine Vorort Begehung der Grundschule in Cambs. Dabei ist besonders das Platzdefizit in der Schule aufgefallen. Die Essenseinnahme der Schüler in der Mittagspause erfolgt weitestgehend auf den Fluren und in den Klassenräumen. Von den insgesamt 141 Schülern betrifft dies zurzeit ungefähr 100 Schüler, die das Mittagsangebot der Schule wahrnehmen. Es besteht daher ein Bedarf von 8 weiteren Klassenräumen zzgl. Bewegungs-, Toiletten- und Waschräumen zur Lösung des Platzproblems sind zwei Möglichkeiten erörtert worden:
  • Zum einen der Ausbau ( Aufstockung) der Aula, dies ist aus statischer Sicht allerdings nicht möglich, da das Fundament und die Ständerkonstruktion verstärkt werden und ein neuer Dachaufbau erfolgen müsste.

Die andere Möglichkeit ist ein Neubau mit einer Modulbauweise, eine Besichtigung für die entsprechende Modulbauweise findet am 23.06.2021 statt.