25.02.2021 - 11 Anfragen und Informationen

Frau Brincker beginnt ab 15.02.2021 die Arbeit als Amtsvorsteherin am Amt.

Herr Schwarz informiert über die stattgefundene Videokonferenz am 02.02.2021 mit dem LK bzgl. des Verkehrssicherheitskonzeptes.

In 2020 gab es 18 Entleerungen der Bauhof-Behälter, die für 1.400,00 € entsorgt worden sind, in den Papierkörben im Amtsbereich ist auch Hausmüll entsorgt worden, u. a. Armaturen und weiteres.

Es kommt zur Abstimmung darüber, ob der vorläufige Beschluss des Schulausschusses des Amtes Crivitz zum geplanten Neubau der Amtsgrundschule Cambs im öffentlichen Teil behandelt werden soll.

Abstimmungsergebnis:

9Ja – Stimmen

1Nein –Stimmen

1Enthaltungen

Das Vorhaben und die Gründe für den Grundschulneubau, die zur Beschlussfassung über die Einstellung der Planungskosten i. H. v. 350.000,00 EUR  in den Amtshaushalt führten, werden von Herrn Schwarz dargelegt. Diese Planungskosten, in den Folgejahren dann auch die sich für den Neubau anschließenden Kosten, werden als Sonderumlage auf die Gemeinden entsprechend des Schülerschlüssels umgelegt.  Die Gesamtkosten werden mit knapp 5 Mio. beziffert, es wird mit einer 70-prozentigen Förderung geplant.

Da sich von den 144 aktuell dort befindlichen Schülern 115 Schüler aus der Gemeinde Dobin am See stammen, bedeutet das im Folgejahr einen Planungskostenanteil i. H. v. ca. 179.600 EUR und nach Fertigstellung ein Baukostenanteil in Höhe von ca. 1,1 Mio € für die Gemeinde.

Es kommt zum Meinungsaustausch innerhalb der Gemeindevertreter hinsichtlich der Notwendigkeit dieses Neubaus, der Einbeziehung der Gemeindevertretung hierzu sowie dessen Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinde, der bei Fortführen der aktuell beabsichtigten Maßnahmen durch die Gemeinde in Folgejahren zu einer Kreditaufnahme sowie damit verbunden zur Genehmigungspflicht künftiger Haushaltssatzungen führen würde.

Herr Schwarz legt dar, dass er bereits im Amtsausschuss die finanziellen Auswirkungen auf seine Gemeinde angesprochen habe und dies noch einmal zum Thema auf dem kommenden Schulausschuss am 09.03.2021 gemacht werden soll. Diese findet vor der Sitzung der Gemeindevertretung in Retgendorf öffentlich statt.

Herr Schwarz informiert zudem über die auf dem Amtsausschuss beschlossene Absenkung der Amtsumlage von 15 % auf 12 %.