29.06.2020 - 9 Antrag der CDU-Fraktion - Beratung und Beschlus...

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

Frau Reinke begründet den Antrag. Frau Brusch-Gamm verweist auf die Stellungnahme des Amtsleiters Finanzen, Herrn Witkowski.

Herr Renker stellt beantragt, den Entwurf zur Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen.

 

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Abstimmungsergebnis:

15Ja – Stimmen

2Nein –Stimmen

0Enthaltungen

 

Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion den Entwurf an die Ausschüsse und die OTV zur Vorberatung zu überweisen und danach in der Stadtvertretung bis zum 12.10.2020 zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis:

5Ja – Stimmen

11Nein –Stimmen

1Enthaltungen

 

Die Stellungnahme von Herrn Witkowski wird allen Stadtvertretern zur Verfügung gestellt. 

 

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Anlagen zur Vorlage