29.06.2020 - 4 Bestätigung der Tagesordnung

Frau Reinke fragt nach, warum der TOP 17 Abrechnung Stadtbauhof im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beraten werden soll. Darauf antwortet Frau Brusch-Gamm, dass es u.a. um Personalangelegenheiten geht. In der nächsten Stadtvertretersitzung werden nichtöffentlich gefasste Beschlüsse bekanntgegeben.

Herr Bardenhagen stellt den Antrag zur Aufnahme des TOP 16 in den öffentlichen Teil der Sitzung. Herr Paulsen beantragt zu TOP 15 Kreditaufnahme im öffentlichen Teil der Sitzung zu informieren. Nach kurzer Ausführung von Frau Brusch-Gamm, dass die Notwendigkeit bereits lange bekannt war und die Kreditaufnahme Bestandteil des Haushaltes ist, zieht Herr Paulsen seinen Antrag zurück.

Frau Reinke beantragt die Aufnahme des Dringlichkeitsantrages zur Auswertung der kostenrechnenden Eirichtung-Bauhof Crivitz/Wessin- auf die Tagesordnung zu setzen.

Herr Güßmann beantragt aus den zwei Bestandteilen des Beschlusses 101/20 zwei Beschlüsse Jahresabschluss und Entlastung der Bürgermeisterin zu machen.

Abstimmungsergebnis über den Antrag von Herrn Bardenhagen:

5Ja – Stimmen

12Nein –Stimmen

0Enthaltungen

Zum Dringlichkeitsantrag von Frau Reinke führt Frau Brusch-Gamm aus, dass die Zweiwochenfrist bereits überschritten war. Über die Dringlichkeit kann jetzt nur die Stadtvertretung durch Beschluss entscheiden.

Abstimmungsergebnis über den Antrag von Frau Reinke:

10Ja – Stimmen

4Nein –Stimmen

3Enthaltungen

Der Antrag der CDU-Fraktion zur Organisation des Bauhofes und Auswertung der kostenrechnenden Einrichtungen wird als TOP 11 aufgenommen.

Abstimmungsergebnis über den Antrag von Herrn Güßmann:

6Ja – Stimmen

9Nein –Stimmen

 2Enthaltungen