05.03.2020 - 5 Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angele...

Herr Behr berichtet zu folgenden Punkten:

• Er hat mit einem Rechtsanwalt telefoniert, der sich mit der Problematik öffentlicher Stege und der damit verbundenen Verkehrssicherungspflicht auskennt. Durch diesen wurde empfohlen, am Steg ein entsprechendes Schild mit folgendem Inhalt anzubringen:

• Eltern haften für Ihre Kinder
• Achtung Ertrinkungsgefahr
• Nicht Springen

Des Weiteren hat der Rechtsanwalt empfohlen, den Steg regelmäßig (wöchentlich) zu überprüfen, ggf. zu reparieren und diese Kontrollen zu dokumentieren. Damit hätte die Gemeinde alles getan, was sie kann, um den Badebetrieb so sicher wie möglich zu gewährleisten.

Abschließend berichtet Herr Behr, dass durch den Gemeindeversicherer (KSA) am 19.03.2020 im Amt Crivitz aber noch einmal eine Infoveranstaltung hierzu stattfindet.

• Die Gemeinde ist gemäß geltender Rechtsprechung Eigentümer und somit auch Verkehrssicherungspflichtiger für alle Stege im Settiner See. Da die Gemeinde Tramm dies aber so nicht leisten kann und möchte, ist umgehend die Erarbeitung von Stegpachtverträgen mit Übertragung der Verkehrssicherungspflicht auf die Vereine bzw. die privaten Nutzer notwendig.
• Der durch die Bungalowsiedlung II errichtete „neue Steg“ wurde durch den alten Bürgermeister Herrn von Walsleben, vermutlich ohne Beteiligung der Gemeindevertretung, bereits 2017 und 2018 befürwortet und somit durch den Landkreis LUP genehmigt. Herr Behr berichte weiter zu dieser Thematik, dass eine Kopie der Genehmigung inkl. Schriftverkehr dem Bürgermeister seit ein paar Tagen vorliegt.
• Durch die Verkehrsbehörde des Landkreises wurde das zweite zusätzliche Ortseingangsschild am Ortseingang von Tramm aus Richtung Crivitz (L 1009) kommend abgelehnt.
• Der Triftweg kann im Bereich der Stallanlage in Settin durch die Gemeinde ggf. eingezogen werden, um im Anschluss diese Teilfläche an den Betreiber der Stallanlage zu veräußern.
• Die anonyme Urnengrabanlage ist zurzeit sehr spartanisch (beschriftetes Holzbrett) gekennzeichnet, dies sollte unbedingt verbessert werden.
• Die Tür zum Chorraum ist irreparabel defekt und muss somit ausgetauscht werden.
• Am 17.04.2020 um 19.00 Uhr ist ein Treffen mit der Wehrführung der Freiwilligen Feuerwehren Tramm/Göhren und der Gemeindevertretung Tramm im Gerätehaus Tramm geplant.
• Die in der letzten Sitzung avisierte Ortsbegehung soll am 19.04.2020 um 10.00 Uhr, Treffpunkt Gemeindebüro, stattfinden.
• Die Frauentagsfeier am 07.03.2020 findet trotz „CORONAVIRUS“-Gefahr statt.

Als letztes berichte Herr Behr, dass der Gemeindewehrführer Herr Dobbertin in Kassel entsprechende Atemschutzausrüstung (PA) gefunden hat, die die Gemeinde sehr kostengünstig erwerben konnte. Hierfür spricht der  Bürgermeister dem Gemeindewehrführer  nochmals seinen Dank aus.