17.02.2020 - 14 Beschluss zur Haushaltssatzung und Haushaltspla...

Frau Brusch-Gamm verliest die Investionsschwerpunkte auf Seite 23. Auf Seite 25 muss eine Korrektur erfolgen. Es geht um das Fahrzeug der Feuerwehr Gädebehn.

Herr Witkowski erläutert den Ergebnis- und Finanzhaushalt, die Kassenkredite, die Hebesätze und den Stellenplan.

Frau Reinke beantragt die namentliche Abstimmung und erklärt, dass die CDU-Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen wird. Sie verliest die Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushalt 2020. Sie wird dem Protokoll als Anlage angefügt.

Herr Gamm bedankt sich bei Frau Banner und Herrn Witkowski für die Erarbeitung und Darstellung des Haushaltes. Er ist bereit, Verantwortung zu übernehmen und wird dem Haushalt zustimmen.

Herr Rüß führt aus, dass zwar Reserven aufgebraucht werden, aber die Investitionen gehen in Kindereinrichtungen.

Namentliche Abstimmung:

Frau Brusch-Gamm:Ja

Herr Bardenhagen:Nein

Frau Döhring:Ja

Herr Gamm: Ja

Herr Güßmann:Nein

Herr Heine:Ja

Herr Holl:Ja

Frau Klünder-Fittke:Ja

Herr Paulsen:Nein

Frau Prieske:Ja

Herr Raulin:Ja

Frau Reinke:Nein

Herr Renker:JaHerr Rüß: Ja

Abstimmungsergebnis:

10Ja – Stimmen

4Nein –Stimmen

0Enthaltungen

Der Brief an die Unternehmer wird den Stadtvertretern zugeschickt.