17.02.2020 - 8 Einwohnerfragestunde

Frau Adler aus Muchelwitz berichtet, dass sich eine Bürgerinitiative (ca. 250 Mitglieder) gebildet hat. Der Lärm, der von der Kiesgrube der Firma Dörner ausgeht, wird sich auch auf die Gemarkung Gädebehn ausbreiten. Sie möchte die Stadtvertreter für ihr Anliegen sensibilisieren. Gegenwärtig liegt der Hauptbetriebsplan dem Bergamt vor. Der ehemalige Bürgermeister, Herr Apelt, hat bereits 1998 Einspruch erhoben, weil Muchelwitz eine Büdnereisiedlung ist. Sie bittet um entsprechende Unterstützung durch die Stadtvertretung.

Frau Brusch-Gamm legt dar, dass die Fachausschüsse die Information der Bürgerinitiative erhalten haben. Vielleicht ist in dieser Woche auch noch ein gemeinsames Treffen möglich.

Herr Reinke führt aus, dass mit dem heute vorliegenden Haushalt massive Steuererhöhungen einher gehen. Er richtet seine Frage an Herrn Gamm wie er dazu steht. Herr Gamm informiert, dass durch das Ministerium Steuersätze festgelegt werden, an denen man sich orientieren soll oder muss, um Fördermittel zu erhalten. Fördermittel für Einrichtungen wie Kita und Hort bekommt man nur, wenn die Steuersätze auf den Durchschnitt angehoben werden. Das wollten wir nicht, müssen es aber tun. Die Unterfinanzierung von Grundzentren ist schon länger bekannt.

Herrn Zischke interessiert es, wie sich Kommunen einbringen, um an erneuerbaren Energien zu partizipieren. Er ist überzeugt, dass, wenn man zusammen arbeitet, jedes Windrad Geld für die Kommune bringt. Frau Brusch-Gamm führt aus, dass sich die Stadtvertretung seit geraumer Zeit mit diesem Thema auseinandersetzt. Niemand hat Gespräche abgelehnt. Es werden weiter Möglichkeiten gesucht, um entsprechende Beiträge zu leisten. Herr Zischke führt weiter aus, dass die Geschwindigkeit bei erneuerbaren Energien zu nimmt und es daher besser ist, vornweg zu gehen, statt hinterher. Für Frau Brusch-Gamm geht es darum, dass Gesetze eingehalten werden und das Wohl aller beteiligten Seiten berücksichtigt wird.

Herrn Reinke ist bekannt, dass die Angestellten der Stadt Crivitz viele Bereitschaftsstunden nach dem Dienst und an den Wochenenden leisten. Das widerspricht massiv dem Arbeitszeitgesetz. Er fragt deshalb Herrn Renker, wie er dazu steht. Frau Brusch-Gamm legt dar, dass Personalangelegenheiten in die Zuständigkeit der Bürgermeisterin fallen. Sie wird es prüfen und sich bei Notwendigkeit mit dem Personalrat verständigen und entsprechende Maßnahmen einleiten.