18.08.2020 - 4 Einwohnerfragestunde

Herr Reinke korriegiert seine Aussage von der letzten Sitzung bzgl. des Abstandes der

Absperrung Gehweg an der Bietnitz. Lt. neuester Verordnung 1,50 m Abstand und nicht

1,20 m

Anfrage Bürger: - Gibt es einen anderen Standort?

   Antwort Hr. Helms: Träger öffentl. Belange haben den Standort so festgelegt

Anfrage Bürger: - Warum war in der Nutzerversammlung von Übergabestation die Rede?

   Antwort Hr. Helms: Es war nie vorgesehen Übergabestation zu errichten,

                          sondern BHKW. Es wurde auch nie anders bezeichnet.

Anfrage Bürger: - Wie lange soll das BHKW bestehen bleiben?

                           Antwort Hr. Helms: - Gemeinde rechnet bis 31.12.2029

Anmerkung Bürger: - Wenn der Lärmschutz (Stand: Heute) eingehalten wird, hat er nichts dagegen.

Einem Bürger wird die Wortmeldung nicht erteilt, hierzu wird auf die Ausführung von Herrn Glaser auf der letzten Gemeindevertretersitzung verwiesen.

- Anfrage Bürger: - Ist es richtig, dass nur 1 BHKW gebaut wird und das damit die Leistung

        agbedeckt wird?

      Antwort Hr. Zapf: Es ist 1 BHKW zur Abdeckung der Grundlast vor-

      gesehen.

Herr Zapf informiert: - Wenn die Mehrheit der Nutzer, dieses Projekt nicht möchte, die Gemeindevertretung dieses Verfahren dann aussetzt bzw. einstellt. Die Mehrheit soll dann Ihre Meinung zur nächsten Gemeindevertetersitzung aüßern, in welcher Form auch immer.

Herr Tiroux aüßert sich als Nutzer und Bauausschussmitglied: - Man muss natürlich beim Lärmschutz aufpassen. Bei allen bisherigen Versammlungen zu dem Thema waren die

Meinungen gemischt.

Anfrage Bürger: - Wenn die Werte nicht eingehalten werden, was passiert dann?

   Antwort: - Für den Betreiber gibt es eine Betriebserlaubnis, bei Über-

   schreitung erlischt diese.

Anfrage Bürger: Wer liefert die Wärme?

   Wo ist der Gasleitungsverlauf, sind private Grundstücke betroffen?

   Antwort: Wärme liefert die Sukower Biogas, diese ist auch für den Gas-

    leitungsverlauf zuständig und hat hierzu Bauerlaubnis- bzw.

   Gestattungsverträge abgeschlossen.

Anfrage Bürger: Soll das Grundstück auf dem das BHKW errichtet werden soll verkauft oder

    verpachtet werden?

    Antwort: Verpachtet, der Rückbau soll über eine Bürgschaft abgesichert

    werden.

Anfrage Bürger: Ist ein Ausbau der Straßen z.B. An der Kösterkoppel geplant und gibt es

                           irgendwelche Aussagen zum Lärmschutz Pinnow-Ausbau/Zietlitz bzgl. des

    Kieswerkes.

    Antwort Hr. Helms: - Wege können nicht alle gleichzeitig gemacht werden,

    Ausbaubeiträge sind weggefallen, daher momentan nichts geplant.

    Bezüglich des Lärmschutzes kann keine Aussage getroffen werden

Anfrage Bürger: Bezüglich Fremdparker (Camper) in der Neuen Dorfstraße

    Antwort Hr. Helms: - Nach Rücksprache sieht sich das Ordnungsamt

   momentan nicht in der Lage Hr. Wolpert vom Ordnungsamt konnte hierzu

   keine Lösung anbieten. Die Neue Dorfstraße wird aber bei Routinekontrollen    im Amt mit abgefahren. .