23.01.2020 - 15 Anfragen und Informationen

Kiesabbau in der Gemeinde Pinnow

Frau Prieske informiert über die Versammlung der Bürgerinitiative zum Kieswerk Pinnow Nord vom 21.01.2020.

Herr Mildner von der Bürgerinitiative berichtete zum aktuellen Sachstand. Der Rechtsanwalt, Herr Korf, von der Anwaltskanzlei adjuris informierte die Bürger über die Rechtslage.

Es liegt der Entwurf eines Hauptbetriebsplanes vor. Dieser weist noch Defizite auf, so dass sich weiterer Untersuchungsbedarf durch den Vorhabenträger ergibt. Diese Nachforderungen sind bis Mitte des Jahres zu erbringen. Eine Beteiligung der betroffenen Gemeinden an der Prüfung des Betriebsplanes ist nicht vorgesehen.

Thema Breitbandausbau

Bei zukünftigen Straßensanierungen ist darauf zu achten, dass bei allen Straßen die betroffen sein könnten, die zeitgleiche Verlegung von Leerohrenfür die Breitbandversorgung mit zu prüfen ist. Beispielhaft werden genannt die Amtsstraße, Freiheitsallee und die Straße Am Geschwister-Scholl-Platz.

Frau Prieske informiert über den am 28.01.2020 angesetzten öffentlichen Erörterungstermin zu den geplanten 20 Windenergieanlagen in Wessin.

Frau Prieske und Herr Paulsen werden sich der Thematik verwahrloste Objekte in der Stadt und den Ortsteilen annehmen. .