07.12.2020 - 8 Widerspruch des 1. stellvertretenden Amtsvorste...

Der Fraktionsvorsitzende der CWG, Andreas Rüß, begründet die Ablehnung des Widerspruchs vom 26.10.2020 durch alle Stadtvertreter der Fraktion CWG. Er verweist auf den Verlauf der Sitzung und die bestätigte Ergänzung zur Sitzungsniederschrift vom 12.10.  Anschließend begründete der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke/Heine, Alexander Gamm, die Ablehnung des Widerspruchs vom 26.10.2020 durch seine Fraktionsmitglieder anhand der Protokollergänzung vom 12.10.2020 und nahm Bezug auf die Kommentierung der Kommunalverfassung.

Herr Reinke beantragt diesbezüglich Neuwahlen und möchte bei Ablehnung des Widerspruches, dass das Verfahren geprüft wird. 

Die Bürgermeisterin stellt den Widerspruch zur Abstimmung- Die Stadtvertretung stimmt dem Widerspruch zu. Wer dem zustimmen kann, erhebe jetzt die Hand. 

Beschluss:

- sh. Anlage zum Beschluss  -> Widerspruch des 1. Stellvertretenden Amtsvorstehers.

Abstimmungsergebnis:

4 Ja – Stimmen

12 Nein –Stimmen

0 Enthaltungen

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches tritt somit außer Kraft.

Nach der Abstimmung berichtet Frau Brusch-Gamm kurz von den Telefonaten mit der Kommunalaufsicht, Herrn Cordes und Herrn Glaser und der Auswirkung auf den Amtsausschuss und den Hufa. Frau Reinke wird die Ausladung zur Sitzung des Amtsausschusses 09.11.2020 ausgehändigt und die Empfangsbestätigung diesbezüglich eingeholt.

Da Frau Prieske auf der Sitzung der Stadtvertretung am 12.10.2020 als neues Mitglied in den Amtsausschuss gewählt wurde, werden ihr nach der Beschlussfassung die Sitzungsunterlagen zur Sitzung am 09.11.2020 überreicht.

Frau Reinke beantragt eine Unterbrechnung der Sitzung, welche für 5 Minuten genehmigt wird.