07.12.2020 - 14 Gemeinsamer Antrag der Fraktion Crivitzer Wähle...

Frau Brusch-Gamm übergibt das Wort an Herrn Renker, und übernimmt somit die Sitzungsleitung.

Herr Renker verliest den gemeinsamen Antrag.

Herr Bardenhagen möchte darauf hinweisen, dass diese Äußerung als freie Meinungsäußerung gewertet wird und eine strafrechtliche Verfolgung zu nichts führen würde.

Frau Prieske erklärt diesbezüglich noch mal die Vorgehnsweise in der Praxis und das Verfahren bis hin zur Beschlussfassung seitens des Bauausschusses in ständiger Kommunikation mit der OTV Gädebehn. Zu einer Bevorzugung kam es zu keinem Zeitpunkt.

Herr Gamm plädiert auf eine vernünftige Zusammenarbeit und gibt Äußerungen, welche von Herrn Bardenhagen und Herrn Reinke nicht tolleriert werden. Daher wird folgendes zur Aufnahme in das Protokoll beantragt.

Herr Bardenhagen:

Der Stadtvertreter, Alexander Gamm, hat mir in Bezug auf meine berufliche Tätigkeit als Staatsanwalt vorgeworfen, dass ich es toleriert habe, dass strafrechtlich relevante Äußerungen und Sachverhalte seitens des CDU-Gemeindeverbandes Crivitz und Umland über „Facebook“ kommuniziert wurden (schriftliche Beantragung zur Aufnahme Protokoll ist Anlage zum Protokoll).

Herr Reinke:

Der Stadtvertreter, Alexander Gamm, hat mir in Bezug auf meine berufliche Tätigkeit als Steuerberater wiederholt vorgeworfen, dass ich es toleriere und auch toleriert habe, dass strafrechtliche und relevante Äußerungen und Sachverhalte seitens der CDU Crivitz über Facebook kommuniziert wurden. Zitat: „Ich wiederhole mich hier gerne!“ (schriftliche Beantragung zur Aufnahme in das Protokoll ist Anlage zum Protokoll).

Herr Gamm erklärt seinen Überschwung von Emotionen und möchte seine Äußerungen revidieren und bedauert diese, da er es so nicht vermitteln wollte.

Auftrag: Herr Reinke bittet um Klärung, der finanziellen Auswirkungen?

Herr Renker stellt die Beschlussvorlage zur Abstimmung.

Beschluss:

Siehe Anlage zur Beschlussvorlage -> gemeinsamer Antrag

Abstimmungsergebnis:

11 Ja – Stimmen

4 Nein –Stimmen

0 Enthaltungen

Frau Brusch-Gamm war von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.