07.12.2020 - 7 Billigung der Sitzungsniederschrift der vorange...

1.  Die Stadtvertreter, Herr Rüß und Herr Gamm, stellen einen Antrag zur Ergänzung der Sitzungsniederschrift vom 12.10.2020 (Der Antrag ist Anlage zum Protokoll)

2. Der Stadtvertreter, Herr Güßmann, stellt folgenden Antrag:

 Er bezieht sich auf den TOP 4 Nr. 5 Abs. 2 und ist der Auffassung, dass Herr Cordes diese Ausführungen zum Zeitpunkt, als die CDU-Fraktion (hier: Frau Reinke, Frau Werner, Herr Güßmann) die Sitzung bereits verlassen hat, gegeben hat. Daher wird beantragt, diesen Punkt mit entsprechenden Ausführungen zu verschieben.

 Dieses wird seitens der Protokollanten Frau Ohl und Frau Kühl nicht bestätigt. Auch die weiteren Stadtvertreter können diese Auffassung nicht teilen.

Es wird über die Anträge zu 1. Und 2. Abgestimmt.

Abstimmungsergebnis zu 1.

  12 Ja-Stimmen

  4 Nein-Stimmen

  0 Enthaltung

Abstimmungsergebnis zu 2.

  4 Ja-Stimmen

  11 Nein-Stimmen

  1 Enthaltung

Die Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung wird mit o. g. Ergänzung zu 1. Bestätigt.

Abstimmungsergebnis:

12 Ja – Stimmen

3 Nein –Stimmen

  1 Enthaltungen