19.11.2020 - 10 Antrag des Umweltausschusses der Stadt Crivitz ...

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Wortprotokoll

 

 

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Beschluss:

Kein Beschluss

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Crivitz beschließt auf Ihrer Sitzung den Vorschlag des Umweltausschusses zu befürworten und umzusetzen.

Hierfür sind folgende Punkte notwendig

  1. Entsprechende Mittel zur Anschaffung einer Multifunktionalen Arbeitsmaschine in den HH 2021 einzustellen.
  2. Entsprechende Personalkosten für den zusätzlichen Stadtarbeiter in den HH 2021 einzustellen.

Beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGUS) einen Antrag auf Förderung eines Schwerbeschädigtenarbeitsplatzes zu stellen.

 

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Abstimmungsergebnis:

5 Ja – Stimmen

1 Nein –Stimmen

0 Enthaltungen

Zur Abfederung der zusätzlichen Aufwendungen wird empfohlen, Straßenreinigungsgebühren durch eine entsprechende zu erheben bzw. die Anhebung der Grundsteuer B.

 

Eine Satzung für Straßenreinigungsgebühren oder ggf. eine Erhöhung der Grundsteuer B soll unabhängig von dieser Empfehlung diskutiert werden.

 

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Anlagen zur Vorlage